Gesetze verschärft

Land schaltet nun gegen radikalen Islam auf hart

Im Landesdienst gilt in Zukunft ein strenges Burka-Verbot mit Entlassungsdrohung

(Bild: Krone KREATIV/Peter Tomschi Patrick Huber)

ÖVP und FPÖ gehen's jetzt in Niederösterreich an: Sie haben ein Gesetzespaket gegen den radikalen Islam geschnürt. Wer sich nicht integriert, wird künftig hart bestraft. 

Ihren Aktionsplan gegen den radikalen Islam hat die Landeskoalition jetzt in Gesetze gegossen. Am 30. April soll der Landtag darüber abstimmen. Die Linie haben die beiden Klubobleute Jochen Danninger (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) vorgegeben: „Es gibt in Niederösterreich keinen Platz für Integrationsverweigerer. Da sind und bleiben wir kompromisslos!“

Strafen erhöht
Fünf Landesgesetze werden in diesem Sinne novelliert. Angesetzt wird bereits im Kindergarten. „Denn dort wird die Grundlage gelegt, wie wir als Gemeinschaft zusammenleben“, betont Danninger: „Respekt, Anstand und Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein.“ Daher wird die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten hervorgestrichen. Bei Verstößen drohen künftig harte Konsequenzen: „Bis zu 2500 Euro Bußgeld oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe“, sagt Danninger.

Rote Karte
Doch auch im Regierungsviertel will man Kante gegen Islamisten zeigen. Gesetzlich verankert wird etwa ein Burka-Verbot im Landesdienst. „Wir zeigen dem radikalen Islam die rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild einen Riegel vor“, so der zweite Architekt des Gesetzeswerks, Reinhard Teufel. Er fordert jetzt Reaktionen vom Bund: „Die Bundesregierung sollte ein Verbot des politischen Islams dringend in Betracht ziehen.“

Integration heißt Anpassung – an unsere Werte, Regeln und Normen. Wer sich dagegen stellt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Scharfe Worte
Auch die Parteichefs der Landeskoalition finden scharfe Worte: „Der radikale Islam ist die größte Bedrohung für unsere Art zu leben“, betont Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Daher schöpfe man alle gesetzlichen Möglichkeiten aus, um „die islamistischen Sümpfe trockenzulegen“. Und Udo Landbauer (FPÖ) konkretisiert: „Wir beenden das jahrelange Wegschauen und Schönreden. Wer unsere Werte mit Füßen tritt, muss Konsequenzen spüren!“

In diesem Sinne werden nun Werte wie Humanität und das Bekenntnis zu Traditionen in der Landesverfassung festgeschrieben.