Werbespots im TV

Ungarn: Wahlgesetz nach EU-Kritik entschärft

(Bild: AP)

Die ungarische Regierung hat nach massiver Kritik der EU einige seiner umstrittenen Verfassungsänderungen zurückgenommen. Das Parlament in Budapest beschloss am späten Montagabend unter anderem, wieder politische Werbespots im Privatfernsehen zuzulassen.

Als Grund für die Änderungen nannte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban (Bild), damit könnten "gewisse Aspekte der Verfassung nicht mehr als Vorwand benutzt werden, um Ungarns Fortschritt zu behindern". Im kommenden Jahr wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt, auch die Wahl zum Europaparlament steht an.

Die EU, die USA und Menschenrechtsgruppen warfen der Regierung von Orban vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten und die Demokratie zu schwächen. Die EU-Kommission in Brüssel hat der Regierung unter anderem mit rechtlichen Schritten gegen die Verfassungsänderungen gedroht, die die Macht des obersten Gerichtshofes beschneiden. Auch mit Blick auf seine Mediengesetzgebung und die Zentralbank steht Orban unter Druck.