Bürgermeister Ludwig

„Gegen illegale Migration setzen wir uns zur Wehr“

Nicht Journalisten denken sich Fragen aus, sondern unsere Leserinnen und Leser. Bei einem Besuch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben wir ihm einige davon gestellt. Ein Gespräch über Integration, Sicherheit, Verkehr, Wohnen und Ernst Nevrivy.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zu Besuch im „Krone“-Newsroom. Man kommt nicht wirklich vorwärts mit ihm. Ludwig ist jemand, der jedem einzelnen Mitarbeiter die Hand schüttelt und kurz plaudert. Der Stadt-Chef im Wahlkampfmodus. Schließlich schaffen wir es doch noch ins TV-Studio. Was wollen Sie von den Politikern wissen? Das war unser Aufruf an die Leserinnen und Leser. „Krone“-Wien-Chef Michael Pommer stellt Michael Ludwig eine Auswahl dieser Fragen:

Händeschütteln im „Krone“-Newsroom: Michale Ludwig begrüßt Redakteur Oliver Papacek.

(Bild: Jöchl Martin)

Das Gespräch beginnt mit einem Video aus dem Schweizerhaus. Ein Leser sagt: „Mich würde interessieren, wie das jetzt weitergeht mit dem Nachzug der ganzen Kinder. Wo bringen Sie die Kinder unter? Wenn das so weitergeht, würden wir mehr oder weniger bald aussterben als Österreicher oder als Wiener.“
Wenn man das Gefühl hat, die Wienerinnen und Wiener sterben aus, hat das ja nicht mit der Zuwanderung zu tun, sondern eher mit der Frage, wie viele Menschen bei uns auf die Welt kommen. Das Bevölkerungswachstum ist vor allem durch Zuwanderung getrieben. Nicht erst jetzt, sondern seit Jahrzehnten. Wo der Herr recht hat, ist, dass wir im Schul- und Bildungssystem gefordert sind durch eine verstärkte Aufnahme von Kindern in Wien. Das waren im vergangenen Schuljahr rund 4500 Kinder aus der Ukraine, dazu kommt die Familienzusammenführung in einem überproportional starken Ausmaß aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Gleichzeitig gehen geburtenstarke Jahrgänge in Pension, während geburtenschwächere nachkommen. Wir haben also mehr Schüler, viele mit Förderbedarf, aber weniger pädagogisches Personal. Deshalb werben wir für den Beruf und setzen auf administrative Unterstützung.

Er fragt: „Sterben wir bald aus?“

(Bild: Screenshot/Video/Kathi Mötzl)

Das heißt, Ihr Appell an die Wiener: Bekommt mehr Kinder?
Es ist eine Realität, aber nicht nur in Wien. Das betrifft ja ziemlich alle Städte in Österreich und in den allermeisten europäischen Ländern, dass der Bevölkerungsstand gehalten wird durch Zuwanderung. Von daher macht es Sinn, dass man sich mit einer kontrollierten Zuwanderung beschäftigt. Wogegen wir uns zur Wehr setzen, ist eine illegale Migrationsbewegung.

Fast die Hälfte der Menschen, die am Wiener Arbeitsmarkt beschäftigt sind, haben Migrationshintergrund.

Ludwig über die Zuwanderung

Ein E-Mail wurde uns zugeschickt von Herrn Walter Emmer. Er schreibt, ich lese es Ihnen vor: „In unserer Gemeindeanlage im Heinz-Nittel-Hof werden verstärkt Syrer eingemietet, die sich keineswegs an unsere Hausordnung und unsere westlichen ethischen Regeln halten. Wir Österreicher fühlen uns nicht mehr wohl.“ Was sagen Sie Herrn Emmer?
Ich kenne die Wohnhausanlage sehr gut. Es ist eine Wohnhausanlage mit relativ starker Fluktuation. Nicht erst jetzt, sondern seit vielen Jahrzehnten. Wir fordern nicht nur die Einhaltung der Gesetze ein, sondern auch der Hausordnung. Wenn es Auffälligkeiten gibt, dann darf man das natürlich nicht dulden, dann kann ich dem betreffenden Herrn nur raten, sich auch an die Hausverwaltung zu wenden. Da gibt es ja auch Sanktionsmöglichkeiten, beispielsweise bis hin zu einer Delogierung.

Wir haben zu diesem Thema sehr viele Nachrichten bekommen. Viele schreiben uns: Ich fühle mich in Wien, gerade in Bezirken, in denen die Migration mehr als 50 Prozent beträgt, nicht mehr heimisch.
Ja, da muss man hinterfragen, was dann der eigentliche Grund ist und welche Beobachtungen da gemacht werden. In Summe muss man sehen, fast die Hälfte der Menschen, die am Wiener Arbeitsmarkt beschäftigt sind, haben Migrationshintergrund. Man muss auch differenzieren. Es gibt viele Menschen, die dazu beitragen, dass unsere Stadt gut funktioniert. Und dann gibt es auffällige Menschen und denen muss man mit allen gesetzlichen Rahmenbedingungen begegnen.

Martina Nussbaumers erster „Krone“-Tag

(Bild: Jöchl Martin)

Ferdinand Karasek hat uns geschrieben: „Wann wird die Stadt Wien aufhören, unser Geld durch freiwillig höhere Sozialleistungen auszugeben? Warum zahlt Wien mehr als die anderen Bundesländer? Es zahlt natürlich nicht die Stadt Wien, sondern der Steuerpflichtige.“
Bei den subsidiär Schutzberechtigten gehen wir in Wien davon aus, dass es Sinn macht, die Menschen so schnell wie möglich in die Arbeitswelt zu integrieren. Das heißt, eine Person, die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht, ist auch über das AMS zu vermitteln. Wir sind der Meinung, ein wichtiger Schritt in die Integration ist, berufstätig zu sein und wir versuchen vom ersten Tag an, die Menschen ins Arbeitsleben zu integrieren. Aber zur Frage, ob Wien freiwillig mehr zahlt. Man braucht sich nur die Berichte der Statistik Austria ansehen. Da sieht man, dass in Wien 805 Euro ausgegeben werden pro Person für die Mindestsicherung. Im Österreichschnitt sind es 802. Das ist um drei Euro weniger. Es gibt drei Bundesländer, die zahlen mehr als Wien, fünf Bundesländer geringfügiger weniger. Ich glaube, man sollte die Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung noch stärker anbinden an das AMS.

Seit 7. Februar 2025 gilt auf dem Franz-Jonas-Platz – zur Freude der Anrainer und Fahrgäste – ein striktes Alkoholverbot

(Bild: Brenek Malena)

Uns hat eine Frau geschrieben: „Ich bin 50 Jahre alt und komme oft in Kontakt mit Frauen in allen Altersgruppen. Das Thema Sicherheit betrifft uns Frauen besonders. Keine von uns fühlt sich mehr sicher, sobald wir alleine auf die Straße gehen. Durch das unkontrollierte Aufnehmen diverser Volksgruppen, hauptsächlich Männer, die vor Frauen überhaupt keinen Respekt haben, trauen wir uns nicht mehr, in Wien allein unterwegs zu sein.“
Man muss zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Kriminalitätsstatistik. Erfreulicherweise ist die in den letzten 10, 20 Jahren besser geworden. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist nicht immer gegeben. Das hat viele Gründe. Aber wenn das an bestimmten Örtlichkeiten besteht, setzen wir ja auch Maßnahmen. Ich habe, bevor ich Bürgermeister geworden bin, schon das Alkoholverbot am Praterstern umgesetzt und wir haben das dann anschließend ausgeweitet mit einem Waffenverbot. Und wir haben erst vor kurzem ein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz am 7. Februar beschlossen und gemeinsam mit der Polizei umgesetzt. Ich bin dafür, dass man generell ein Waffenverbot in den Städten verhängt, so wie in Wien. Und mittlerweile haben sich da auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einer solchen Forderung angeschlossen.

Pflegerin Nicole Fiala

(Bild: Jöchl Martin)

Wir haben jetzt noch ein Video, das wir uns gerne anschauen würden. Pflegerin Nicole Fiala: „Erinnern Sie sich an Ihren letzten Spitalsaufenthalt, an die positiven und an die negativen Aspekte und wie würden Sie die negativen gerne verändern?“
Mein letzter Spitalsaufenthalt liegt noch gar nicht so lange zurück. Das war eine Operation in der Klinik Floridsdorf. Es waren die medizinische Betreuung und pflegerische Betreuung sehr gut. Sie werden sagen: Der Wiener Bürgermeister wird ja gut betreut. Aber erfreulicherweise auch alle anderen Menschen. Was wir in Angriff genommen haben, war der Umstand, dass wir mehr Pflegekräfte benötigen. Deshalb habe ich schon vor Jahren analysiert, woher es kommt, dass nicht mehr Frauen und Männer in den Pflegeberuf eintreten und habe festgestellt, dass es vor allem darin liegt, dass man in der Ausbildungszeit keine zusätzliche Bezahlung bekommt. Wir haben das dann verändert mit einem Wiener Ausbildungsgeld. Und seitdem haben wir kein Problem mehr, Frauen und Männer auch für den Pflegebereich zu gewinnen.

Wir haben unglaublich viele Anfragen zum Thema Verkehr bekommen. Klaus Lehner hat eine interessante Idee: „Ich bin in Pension und wohne im 17. Bezirk mit Parkpickerl. Meine Mutter ist 85 Jahre alt, wohnhaft im 14. Bezirk, wie auch meine Familie mit Enkerl. Ein Enkel spielt dreimal pro Woche Fußball in einem Verein im 16.“ Ihn quält die Pickerl-Beschränkung auf einen Bezirk. Sein Vorschlag: „Es wäre doch ideal, wenn wir Wiener zusätzliche Bezirke auf unser Parkpickerl dazu buchen könnten – gegen Aufpreis natürlich. Etwa für Arbeitsplatz, Schrebergarten usw.“ Was halten Sie von dieser Idee?
Das ist sicher ein interessanter Zugang. Man muss nur wissen, was mit der Parkraumbewirtschaftung erreicht werden sollte. Der Ausgangspunkt war ja, dass wir beobachten mussten, dass ein Teil der Stadt zu mehr als 100 Prozent verparkt ist. Die Parkraumbewirtschaftung war vor allem als Lenkungseffekt gedacht. Jetzt ist es gelungen, durch die generelle Parkraumbewirtschaftung in Wien wieder freie Zonen zu schaffen, wo man den öffentlichen Raum anders gestalten kann. Wir haben einen Teil der Einpendler bewegen können, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das ist in einem gewissen Ausmaß gelungen. Die Idee gebe ich gerne der zuständigen Stadträtin weiter, die ja die Entwicklung ohnehin auch beobachtet.

An Nadica Adana richtet Bürgermeister Ludwig viele Fragen.

(Bild: Jöchl Martin)

Bei der nächsten Frage geht es um das Thema Wohnen. Und zwar hat uns eine langjährige Gemeindebaumieterin, die Frau Gertrude, geschrieben: „Ist es nicht sinnvoller, die Gemeindebauten, in denen mein Mann und ich schon seit 46 Jahren wohnen, zu sanieren? Die Stiegenhäuser sind schmutzig, verfallen und würden ausgemalt gehören.“
Wir haben 2000 städtische Wohnhausanlagen. Manche von ihnen, aus den 30er-, aber auch 50er-Jahre, sind bereits zweimal saniert. Ich kenne jetzt die Anlage nicht, weil sie nicht genannt wurde. Im Regelfall ist aber bei einer Sanierung nicht das Ausmalen das große Problem, sondern wir versuchen bei der Gelegenheit ja auch grundsätzliche, grundlegende technische Veränderungen herbeizuführen.

Letzte Frage von Dipl. Ing. Karl Heinz Rezac: „Ich wohne im 22. Bezirk, bin 74 Jahre und war immer überzeugter Anhänger der SPÖ. Allerdings macht es mir der jetzige Bezirksvorsteher Hr. Nevrivy sehr schwer, weiter der SPÖ zu folgen. Seine Eskapaden bezüglich verschiedener Grundstücke und seine Ansichten dazu zeigen nicht von Aufrichtigkeit und Bürgerverständnis. Wie stehen Sie, Hr. Bürgermeister Ludwig zu dem für mich existenten Problem?“ Für Ernst Nevrivy gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Ich habe höchstes Vertrauen in die österreichische Justiz, die ermittelt in dieser Angelegenheit. Ich bin überzeugt, dass er bei der Diskussion rund um seinen Kleingarten eher wenig Möglichkeiten hatte, als Bezirksvorsteher einzugreifen in ein Umwidmungsverfahren. In der Wienwert-Angelegenheit habe ich größtes Vertrauen, dass seine Aussagen zutreffend sind und bin überzeugt, dass die österreichische Justiz hier eine entsprechende Entscheidung treffen wird.

Eine Anklage ist also für die Ausübung des Berufs als Politiker wurscht?
Man muss davon ausgehen, dass es immer üblicher wird, durch Anzeigen politisch Einfluss zu nehmen. Von daher wird man sich in Zukunft stärker auf Verurteilungen konzentrieren müssen. So wie beim früheren Finanzminister.