Verfassungskrise droht

US-Höchstgericht durchkreuzt Pläne von Trump

Die Migranten werden meist in Ketten abgeführt.

(Bild: AP/Veronica G. Cardenas)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft vorübergehend ausgesetzt. Die Männer sollten ohne ein ordentliches Verfahren des Landes verwiesen werden. Den USA droht nun eine Verfassungskrise.

„Die Regierung wird angewiesen, bis auf Weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben“, erklärten die Richter in einem Samstagfrüh veröffentlichten Schreiben. 

Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe. Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind.

Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.

Fristen sind unklar
Der Oberste Gerichtshof gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, wie viel Zeit sie den Migranten geben will. Sie bezeichnete sie als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei. „Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs“, hatte die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, am Freitag erklärt.

Verfassungskrise droht
Der Fall wirft die Frage auf, ob sich die Trump-Regierung an die vom Obersten Gerichtshof gesetzten Grenzen hält. Er birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen. Um mutmaßliche Mitglieder des Tren de Aragua, einer kriminellen Bande aus venezolanischen Gefängnissen, die seine Regierung als terroristische Vereinigung einstuft, rasch abzuschieben, berief der Präsident sich auf den Alien Enemies Act von 1798.