Minister in Offensive

Karner: „Anfragenflut“ der FPÖ legt Polizei lahm

Der ÖVP-Innenminister kritisiert die „Anfragenflut“ der Blauen auf sein Ministerium. Das koste viel Zeit und Geld und binde Ressourcen. Der FPÖ-General lässt das nicht auf sich sitzen und kontert.

FPÖ gegen Innenministerium – das kann man sprichwörtlich schon mit dem legendären Helmut-Qualtinger-Spruch „Simmering gegen Kapfenberg – das ist Brutalität“ vergleichen. Kommende Woche soll im Parlament der Innen-U-Ausschuss von der FPÖ eingesetzt werden (Start wohl im September). Im Fokus steht nicht nur die Causa Pilnacek, sondern auch der „tiefe Staat“ innerhalb des Polizeiapparats, den die FPÖ seit Jahren im Innenministerium vermutet, und die Handhabung der Corona-Maßnahmen.

Ins Visier nimmt die FPÖ den Polizeiapparat auch mit parlamentarischen Anfragen – und da wird das Innenministerium fast schon bombardiert. In der letzten Legislaturperiode gab es 2792 parlamentarische Anfragen, davon kamen 1369 allein von den Blauen.

96 Anfragen an einem Tag
Seit Ende Oktober, als die neue Legislaturperiode startete, musste das Innenministerium 222 parlamentarische Anfragen beantworten. Spitzentag war der 26. Februar, an dem die FPÖ gleich 96 parlamentarische Anfragen an einem Tag stellte. Diese Anfragen sind ein wichtiges demokratisches Mittel, aber sie blockieren, wenn sie in dieser Fülle kommen, auch die Polizeiarbeit. Eine parlamentarische Anfrage nimmt im Durchschnitt 30 Arbeitsstunden in Anspruch und kostet 3000 Euro. Allein in der laufenden Gesetzgebungsperiode sind dadurch Kosten von 660.000 Euro und 6600 Arbeitsstunden angefallen. Gestapelt bestehen die 220 parlamentarischen Anfragen aus 33.000 Blatt Papier. Das sind aufgelegt 9,8 Kilometer.

Enormer Aufwand für Statistiken zu Polizeieinsätzen
Innenminister Gerhard Karner reicht es jetzt, denn die Anfragen sind derart umfassend, dass selbst die Polizeiinspektionen auf Bezirksebene in allen Bundesländern mit der Beantwortung beschäftigt sind. Ein Beispiel: So will die FPÖ alle Polizeieinsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln in allen Bundesländern im Jahr 2024 aufgelistet bekommen. Oder: Die Kriminalität in allen Bildungseinrichtungen und Schulen in allen neun Bundesländern, die 2024 passierten. Ein enormer Aufwand, diese Statistiken zusammenzutragen.

Innenminister Gerhard Karner geht in die Offensive. Er wirft der FPÖ Blockade der Polizeiarbeit vor.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Infolge hält das die Polizei von ihren eigentlichen Aufgaben ab, für Sicherheit zu sorgen – so Karners Vorwurf. „Es ist legitim, der ÖVP oder mir als Innenminister politisch schaden zu wollen. Auch parlamentarische Kontrolle ist wichtig. Aber in Wahrheit sind die FPÖ-Methoden ein Angriff auf die Polizei und eine Attacke auf die Sicherheit der Bevölkerung, weil es ihnen den parteipolitisch in den Kram passt.“

Ein weiterer Kritikpunkt von Karner: Die FPÖ will die Polizei nicht mit modernen Ermittlungsmethoden ausstatten. Stichwort: Die Kontrolle von Messenger-Nachrichten bei Gefährdern. „Ich werde nicht müde werden, das wahre Gesicht der FPÖ zu zeigen“, so Karner.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will Informationen „auf Knopfdruck“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Dann ist Karner rücktrittsreif“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Anfragen zu beantworten sei nicht die Arbeit der Polizei, sondern Aufgabe eines Ministers und Kabinetts, für die Karner 19.000 Euro monatlich kassiert. Schnedlitz: „Sollte Karner seine Arbeit auf Polizisten abwälzen, werden wir Amtsmissbrauch prüfen. Ein guter Minister müsste auf Knopfdruck die Fragen beantworten können. Wenn er nicht in der Lage dazu ist, ist er allein deshalb rücktrittsreif. Was soll nicht ans Licht kommen, vor dem Karner so große Angst hat?“