Erste Bilanz

Koalition schlägt sich gut – doch es gibt Warnung

Österreich, seit Ende Februar: erstmals drei Parteien an der Regierung – Andreas Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger amtieren seit sieben Wochen. Und sie haben viel zu tun.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Österliches Resümee: ÖVP, SPÖ und NEOS zeigen bislang „souveräne“ Gemeinsamkeit. Bis zu den Wien-Wahlen wird das sicher anhalten. Die Frage ist, wie man bei den (Finanz-)Krisen eine gemeinsame Linie findet.

Am heutigen Ostermontag amtiert die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS sieben Wochen lang. Ihr wurde von Beginn an mit Skepsis begegnet. Ein erstes Dreierexperiment, mit durchaus verschieden verortbaren Protagonisten.

Vor allem die SPÖ mit ihren Linksauslegern Andreas Babler und dem nunmehrigen (freilich renommierten) Ökonomen Markus Marterbauer als Finanzminister sorgten in den wirtschaftsliberalen Kreisen von ÖVP und den NEOS für Stirnrunzeln. Kann das gutgehen? Angesichts eines Rekordbudgetdefizits und drohendem EU-Verfahren? Und den SP-Sehnsüchten nach Vermögens- und Reichen- und Erbschaftssteuern, die von Schwarz und Pink strikt abgelehnt werden? Antwort bis dato: Ja.

Es geht zusammen. Auch die Sorge vor einem „Volkskanzler Kickl“ von der FPÖ bei einem Scheitern des Trios schweißt zusammen. Zumindest vorübergehend.

Die Dreierkoalition hatte und hat jedenfalls viel zu tun. Vor allem bei Budget- und Sparfragen.

Stocker als pragmatischer Ruhepol
„In diesen turbulenten Zeiten schlägt sich die Regierung überraschend souverän“, sagt Politikanalyst und Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD). Vor allem der Verlegenheitskandidat, Kanzler Christian Stocker von der Volkspartei, performe als ruhiger Pragmatiker, was auch die Umfragedaten Haselmayers widerspiegeln:

• ÖVP (mit rund 23 Prozent) klar vor der SPÖ (maximal 21) auf Platz zwei, freilich klar hinter der FPÖ (über 30).

Rechtsanwalt Stocker ist definitiv kein klassischer Volkstribun, aber wohl eben in wilden Zeiten für viele als verbindender Ruhepol ein vertrauenswürdiger Regierungschef.

Ruhiger Pragmatiker: Stocker

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Meinl-Reisinger als Mitgliedermagnet
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler habe, so Haselmayer, sich immerhin keine Fehler erlaubt und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei als Außenministerin rasch angekommen und strahle positiv aus. Das zeigen auch die Mitgliederzahlen der Pinken: Nach einem Anstieg von rund 2700 Anfang 2024 auf 3000 Anfang 2025 sei die Zahl seit Regierungsbeginn auf 3900 gewachsen – plus 30 Prozent. Es zeige, dass die NEOS mit ihrem Willen zum Mitgestalten auch ihr Potenzial vergrößern könnten.

Bislang keine Fehler, meint der Experte: Babler

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Führt die NEOS auf neue Höhen: Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

„Das hat schon während der Verhandlungen begonnen. Seit dem Regierungseintritt werden wir von Neumitgliedern geradezu gestürmt“, freut sich Generalsekretär Douglas Hoyos.

Polit-Experte Haselmayer warnt dennoch vor allzu großer Euphorie und nachhaltigem Osterfrieden. „Die drei Parteien warten jetzt die Wien-Wahl ab. Da kann niemand Unruhe brauchen. Danach gibt es zweieinhalb Jahre keine Wahlen.“ Mal sehen, wie lange die Harmonie angesichts der unruhigen Zeiten tatsächlich anhält.