„Auffälligkeiten“

Flughafen: Rechnungshof sieht mögliche Haftung

Bei den Geschäften rund um den Flughafen gibt es scheinbar eine gewisse Schieflage.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

„Auffällige Sachverhalte“ und „mögliche Haftungsansprüche“ sieht der Kärntner Landesrechnungshof, wenn es um die Tätigkeiten der Gesellschaften des ehemaligen Eigentümers geht.

Mit dem fabelhaften Versprechen, über eine Milliarde Euro zu investieren, konnte Franz Peter Orasch 2018 die öffentlichen Eigentümer davon überzeugen, dass er mit seiner Immobilienfirma „Lillihill“ den Klagenfurter Flughafen übernehmen durfte. Punkte wie „Ausbau des Flughafens inklusive der Errichtung von Technologiepark und Logistikzentrum, Flughafen- und Messehotel sowie Messeareal“, wie sie der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Bericht beschreibt, fallen im Nachhinein offensichtlich unter die Kategorie „zu schön, um wahr zu sein“.

Ende nach Kapitalerhöhung
Was mit großen Versprechungen begann, endete dann bekanntlich im Mai 2023 eher still und definitiv enttäuschend. „Im Jahr 2023 drohte der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft die Zahlungsunfähigkeit. Um die Gehälter bezahlen zu können, war eine Kapitalerhöhung notwendig“, so der LRH. „Bei der folgenden Kapitalerhöhung leisteten nur die K-BV und die Stadt Klagenfurt ihre Anteile fristgerecht und erwarben damit die Mehrheit zurück.“

Keine Milliardeninvestitionen
Bei ihrer Prüfung, die mit einem Antrag des Kärntner Landtags beauftragt wurde, wurden die Experten des LRH schnell fündig bei ihrer Suche nach Unregelmäßigkeiten. So wurden die Planungskosten für die Milliardeninvestitionen in der Höhe von 562.568 von der Gesellschaft übernommen und nicht von den Tochtergesellschaften des privaten Investors, die das Projekt umsetzen sollten. Wenig überraschend wurde der Großteil der Pläne nicht realisiert.

Auch sonst findet der LRH einige wirtschaftlich fragwürdige Entscheidungen in den geprüften Jahren 2018 bis 2024. So wurden 2021 Winterdienstfahrzeuge verkauft und durch ältere Gebrauchtfahrzeuge ersetzt. Diese kaufte der Flughafen über Ratenzahlung – die Mittel aus dem Verkauf wurden scheinbar gebraucht, um mangelnde Liquidität auszugleichen.

Auffällige Sachverhalte sollten genau untersucht und mögliche Ansprüche vor Ablauf der Verjährungsfristen geltend gemacht werden.

LRH-Direktor Günter Bauer

Verlust statt Jahrespacht
Als dann 2022 Shell nach 30 Jahren den Pachtvertrag für die Betankungsanlage kündigte, musste der Energieriese nicht für den Abbau der Anlage und die Sanierung der Fläche geradestehen. Denn der Flughafen kaufte nicht nur die Anlage für 355.000 Euro, sondern übernahm auch gleich die Verantwortung für die Kontamination der Fläche. „Die Entscheidung ist … nicht nachvollziehbar, da der Verkäufer zur Beseitigung der Bodenbelastungen verpflichtet gewesen wäre“, kritisiert Bauer. Und statt Pachteinnahmen von 35.000 Euro pro Jahr entstand bis 2023 ein Verlust von 184.000 Euro.

Weiters wurden während der „Lillihill“-Ägide zahlreiche Geschäfte mit Tochtergesellschaften der Immobilien-Firma abgeschlossen. Ob Hausverwaltung, Finanzwesen oder Baumanagement: Viele Leistungen wurden ohne nachvollziehbare Kostenvergleiche ausgelagert, in einigen Fällen schätzt der LRH die Kosten als zu hoch ein. Bei der Hausverwaltung konnten gut 35 Prozent beim Honorar gespart werden, als 2023 ein neues Unternehmen beauftragt wurde.

„Mögliche Haftungsansprüche“
„Die auffälligen Sachverhalte, die der LRH bei der Überprüfung dieser Geschäfte bemerkte, könnten auf verdeckte Gewinnausschüttungen und somit auf mögliche Haftungsansprüche gegen ehemalige Organe hindeuten“, heißt es im Bericht der Prüfer. So wurden jährlich bis zu rund 273.000 Euro für „Unterstützungs- und Beratungstätigkeiten in den Bereichen Rechnungswesen, Controlling und Finanzierung“ bezahlt, obwohl der Flughafen in den Bereichen alles selbst machte.