Human Rights Watch

Vietnam: Mehr Haftstrafen wegen Kritik im Internet

Menschenrechtler kritisieren die systematische Repression der vietnamesischen Regierung.

(Bild: EPA/LUONG THAI LINH)

Die kommunistische Regierung in Vietnam geht Menschenrechtlern zufolge immer härter gegen Andersdenkende vor. Es würden dabei zunehmend auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen, die in sozialen Medien Themen wie Religionsfreiheit, Landrechte, Rechte indigener Völker und Korruption innerhalb der Behörden ansprächen, heißt es in einem Bericht der von Human Rights Watch.

Die Justiz stütze sich dabei vor allem auf den umstrittenen Paragrafen 331 des Strafgesetzbuches, der den „Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung staatlicher Interessen“ unter Strafe stellt, so Human Rights Watch (HRW) in seinem Bericht mit dem Titel „Wir werden bald alle verhaftet“. Die Regierung müsse die systematische Repression unverzüglich beenden und alle Inhaftierten freilassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte im Gefängnis seien, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Rache an einfachen Bürgern
„Die vietnamesischen Behörden missbrauchen das Gesetz zur ,Verletzung staatlicher Interessen‘ nicht nur, um prominente Aktivisten und Whistleblower zum Schweigen zu bringen, sondern auch, um sich an einfachen Menschen zu rächen, die sich über schlechte Dienstleistungen oder Polizeigewalt beschweren“, sagte die stellvertretende Asien-Direktorin Patricia Gossman.

HRW hat für den Bericht zahlreiche Gerichtsdokumente und Hunderte von Posts und Videos in sozialen Netzwerken untersucht. Zwischen 2018 und Februar 2025 verurteilten vietnamesische Gerichte demnach mindestens 124 Personen unter Bezug auf Paragraf 331 zu hohen Haftstrafen. Dies stelle einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Zeitraum 2011 bis 2017 dar, in dem nur 28 Personen wegen ähnlicher Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien, hieß es.

„Vietnams Handelspartner haben die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung und von Investitionsmöglichkeiten routinemäßig übersehen“, warnte Gossman. Stattdessen müssten sie diese öffentlich anprangern. Laut Auswärtigem Amt in Berlin ist Deutschland innerhalb der EU Vietnams größter Handelspartner. Mehr als 350 deutsche Firmen haben eine Repräsentanz in dem südostasiatischen Land.