6 Tage vor Urnengang

NEOS im Wahlkampf-Endspurt ohne Samthandschuhe

Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und 75 Aktenordner voller bildungspolitischer Vorhaben.

(Bild: Jöchl Martin)

Angriffig ist Wiens NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling in die letzte Wahlkampfwoche gestartet. An der Seite ihres Vorgängers, Bildungsminister Christoph Wiederkehr, teilte sie gegen Mitbewerber und ein wenig auch den Koalitionspartner aus, um zu unterstreichen: „Wir liefern.“

In die letzten Meter vor der Wien-Wahl sind die NEOS mit meterweise Aktenordnern als Symbolen gestartet, konkret 50 schwarzen Ordnern mit in Wien erledigten Bildungsaufgaben und 25 weißen für jene Vorhaben, die der kleine Koalitionspartner der SPÖ mit ihr in den nächsten Jahren gerne umsetzen würde. Damit es dafür genug Wählerstimmen gibt, grenzte sich Emmerling ungewohnt deutlich von den anderen zur Wahl stehenden Parteien ab.

ÖVP und Grüne als Konkurrenz im Visier
Dass es sechs Tage vor der Wahl unentschlossene Wähler zu überzeugen gilt, wurde anhand der Stoßrichtung von Emmerlings Spitzen klar: Die FPÖ, mit der es kaum Überschneidungen mit dem Wählerpotenzial gibt, wurde mit keinem Wort direkt erwähnt, ÖVP und die Grünen dafür umso mehr. Die würden sich für Bildung nur als Wahlkampfthema interessieren. Wenn jemandem als Wähler Bildung ein Anliegen sei, dann könne es „nur eine Stimme geben – die für die NEOS“.

Die 50 schwarzen Aktenordner standen laut Emmerling nur für die „wichtigsten“ umgesetzten Pläne im Bildungsbereich.

(Bild: Jöchl Martin)

Die ÖVP sei „alt“ und die Grünen hätten außer „dem Abfeiern der zehn Jahre alten Umgestaltung der Mariahilfer Straße und einem Gürtelpool“ nichts vorzuweisen, so Emmerling angriffslustig. Sogar der große Koalitionspartner kam ein wenig dran, denn Emmerling sieht die NEOS als „Antreiber der SPÖ“, den der große Koalitionspartner auch brauche. Überhaupt ist sie der Ansicht: „Ehrliche Arbeit ist das, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet“.

„Wir sind noch nicht fertig“
„Wir waren sehr fleißig“, so Emmerling unter Verweis auf die – zum Teil allerdings nur sehr dünn befüllten – schwarzen Aktenordner mit umgesetzten Inhalten wie dem höchsten je beschlossenen Bildungsbudget, der Schaffung neuer Kindergartenplätze und von Orientierungsklassen, warmem Schulmittagessen und mehr. Zugleich unterstrich sie: „Wir sind noch nicht fertig, es gibt noch viel zu tun.“ Die dafür stehenden weißen Aktenordner trugen Beschriftungen wie „Schulabbruch verhindern“, „Schulleitung attraktiveren“ und „Pilotregion sechs Jahre Volksschule“.

Wiederkehr unterstrich, wie viel „Bund und Wien in einer Hand“ im Bildungsbereich bewirken könnten. Die Bildungsdirektionen des Bundes will er demgemäß landesweit zu „Service-Einrichtungen“ zurechtstutzen, die vor allem die Schulautonomie unterstützen sollen. Nicht umsonst sei Bildung für die NEOS seit ihrer Gründung 2012 das „Kernanliegen“, da sie Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben sei. Angesichts von autoritären Tendenzen und der Frage, in welcher Welt man wohl in 20 Jahren leben werde, sei Bildung zudem umso wichtiger als „Impfung gegen Populismus“.