Kurz vor den Landtagswahlen in Wien wollen wir Themen mit unseren Lesern diskutieren, die für viele Wienerinnen und Wiener entscheidend für das Kreuz am Wahlzettel sind. Heute wollen wir wissen: Sollte es in Wien eine Leerstandsabgabe geben?
Wohnraum ist in ganz Österreich knapp und teuer, dennoch stehen viele Immobilien leer. Im April 2024 hat der Nationalrat eine Verfassungsnovelle verabschiedet, die es allen Bundesländern ermöglicht, eigenständig Leerstandsabgaben zu erheben. In Wien haben Schätzungen zufolge mindestens 80.000 Wohnungen keinen Bewohner, eine verpflichtende Abgabe gibt es dort aber bisher nicht. Sollte es also eine Leerstandsabgabe geben?
Pro:
Leerstandsabgaben sollen Eigentümer dazu motivieren, leerstehende Immobilien wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen – durch Vermietung oder Verkauf. Die Abgabe bringt zudem Geld in die Stadtkasse, das beispielsweise in den sozialen Wohnungsbau oder die Infrastruktur investiert werden kann. Die Abgabe kann besonders in Ballungsräumen auch gegen Spekulanten wirken, die ihre Wohnungen leer stehen lassen, um den Wert zu steigen.
Contra:
Kritiker sehen die Abgabe als Einschränkung der freien Nutzung des Privateigentums und somit als einen potenziellen Konflikt mit dem Grundrecht auf Eigentum. Zudem stelle sich die Frage nach der Kontrolle, die beträchtlichen Verwaltungsaufwand bedeuten würde und der Definition von „Leerstand“: Zwischenmiete, Umbau, familiäre Nutzung oder Verkaufsvorbereitung? Die Abgrenzung ist oft schwierig und kann zu Streit führen. Zuletzt könnte auch versucht werden, die Abgabe zu umgehen, zum Beispiel durch Scheinvermietungen oder minimale Nutzung.
Bei unserem Wien-Wahl-Forum stehen Ihre Ansichten im Mittelpunkt. Teilen Sie uns Ihre Gedanken mit:
Wie stehen Sie zu einer potenziellen „Leerstandsabgabe“? Denken Sie, diese wäre nur teuer und schwer umzusetzen oder trage zur sozialen Gerechtigkeit bei und wäre ein Mittel zur Steuerung des Immobilienmarktes? Oder welche Argumente sind für Sie in diesem Fall entscheidend? Wieso sind Sie für/gegen eine Leerstandsabgabe?
Diskutieren Sie mit – wir freuen uns auf Ihre Meinung!
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