Gemeinden am Limit

Die Post bringt allen was – den Partnern nur Ärger

Zuerst Pakete, dann Briefe – die Liberalisierung der Postdienste nahm in den 1990er-Jahren Fahrt auf. Dem Aktienrecht unterworfen, folgt die Post den Maßstäben der Privatwirtschaft. Ortschefs treten für eine Reform und bessere Bedingungen ein.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Wir machen die Arbeit, haften noch dazu für Fehlbuchungen, doch der finanzielle Ausgleich fällt zu gering aus!“ Unter Bürgermeistern wird Kritik laut. Mehr als 123 Millionen Euro an Dividende trösten nur die Aktionäre der Post AG.

„Wir können uns nicht mehr alles leisten!“ Immer mehr Bürgermeister sehen sich gezwungen, in der Verwaltung ihres Heimatortes den Rotstift anzusetzen. Der Verzweiflungsakt beruht auf einer einfachen Rechnung: Unter dem Strich stehen viel mehr Ausgaben deutlich weniger Einnahmen gegenüber. Die Aussichten sind alles andere als rosig: Laut Prognosen zu den Gemeindefinanzen sind ohne Gegensteuerung in den nächsten Jahren Leistungskürzungen vorprogrammiert.

„Wertvolle Dienste für Bürger“
Bürgermeister quer durch die politischen Lager zerbrechen sich den Kopf, wo überall eingespart werden kann. Jetzt gerät die Post AG in die Kritik. Wo früher flächendeckend Postämter in allen Versorgungsregionen für die Bevölkerung da waren, finden sich heute oft nur Postpartner, die von privaten Anbietern oder den Gemeinden betrieben werden. „Wir leisten wertvolle Dienste für unsere Bürger, doch die Abgeltung steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die uns entstehen“, geben Bürgermeister und Amtsleiter zu bedenken.

Viele fühlen sich in ihrer Partnerrolle im Stich gelassen.

Ortschef aus dem Südburgenland

Hoffmann: „Bürgerservice aufrechterhalten“
Schwere Geschütze fährt der SPÖ-Gemeindesprecher und Bürgermeister in Schattendorf, Thomas Hoffmann, auf. „Bei uns müssen wir trotz jährlichen Defizits von rund 35.000 Euro das ,Bürgerservice’ aufrechterhalten, weil die Bevölkerung zu Recht die Vorzüge von Post- und Geldgeschäften im Heimatort voraussetzt“, sagt er. Diese Erwartungshaltung sei für ihn nachvollziehbar, doch die Bedingungen, unter denen die Gemeinden dieses Angebot bereitstellen, seien unzumutbar, ergreift Hoffmann für viele Amtskollegen das Wort.

Die Haftung für eventuell auftretende Fehlbuchungen liege auf den Schultern der Gemeinden. „Gewinne der Post mit Steuergeld mitfinanziert“„Inakzeptabel ist, dass unser Personal für Geldgeschäfte nicht geschult ist und bei Einzahlungen die Echtheit der Banknoten digital nicht prüfen kann, was selbst an Tankstellen Standard ist“, kritisiert Hoffmann.

Reform wird gefordert
Er wirft der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung vor, bis 2006 Privatisierungen durchgeführt zu haben, die die Verfügbarkeit öffentlicher Dienste stark eingeschränkt habe. Jetzt fiel noch die Entscheidung, mehr als 123 Millionen Euro an die Aktionäre der Post AG auszuschütten. „Das sind Gewinne, die zu einem guten Teil Gemeinden mit Steuergeld mitfinanzieren – skurril“, so Hoffmann. Reform gefordert!