Besuch in Ungarn

Rosenkranz diskutiert EU-Erweiterung mit Orbán

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

(Bild: EPA/HUNGARIAN PM'S GENERAL DEPARTMENT OF COMMUNICATION)

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich am Dienstag mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán getroffen. Mit ihm sprach Rosenkranz über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine.

Bei ihren Gesprächen erörterten Orbán und Rosenkranz zwischenstaatliche Angelegenheiten, meldete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Ein weiteres Gesprächsthema waren die Auswirkungen des geplanten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auf Österreich und Ungarn.

Die beiden Politiker diskutierten die mit dem Eintritt möglicherweise verbundenen Risiken für die Sicherheit, die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Orbán hat sich auf EU-Ebene gegen die Annäherung der Ukraine sowie gegen die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gestellt.

„Traditionell gute Beziehungen“
Rosenkranz traf auch seinen ungarischen Amtskollegen László Kövér. Dieser hob die „traditionell guten Beziehungen“ zwischen Österreich und Ungarn hervor, die nicht nur auf einer historischen, sondern auch auf einer wirtschaftlichen Grundlage aufgebaut seien.

Walter Rosenkranz mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér.

(Bild: AP/Zoltan Mathe)

Der ungarische Parlamentspräsident betonte, dass Österreich der zweitgrößte Investor und der viertgrößte Handelspartner Ungarns sei. „Darüber hinaus tragen mehr als 100.000 ungarische Arbeitnehmer, die in Österreich arbeiten, zur Stärkung der ungarischen Wirtschaft bei“, sagte er.

„Beginn einer schönen Freundschaft“
Das Treffen mit Rosenkranz in Budapest sei zwar kurz gewesen, aber der „Beginn einer schönen Freundschaft“, ergänzte Kövér. Und auch Rosenkranz bezeichnete das Treffen als kurz, wie MTI meldete. Er fügte jedoch hinzu, dass „seine Qualität nicht durch seine Dauer, sondern durch seinen Inhalt definiert wird“.

Bei dem Treffen habe man über die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder zur Förderung des EU-Beitritts der südosteuropäischen Länder gesprochen.

Amnesty International: Rosenkranz muss Ungarn kritisieren
Rosenkranzs Besuch in Ungarn blieb nicht ohne Kritik. Amnesty International Österreich forderte Rosenkranz auf, „als Vertreter Österreichs klar Stellung zu beziehen und die Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn zu verurteilen. Alles andere wäre eine stille Zustimmung zu den Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Regierung“, sagte Amnesty-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi.

Amnesty International betonte, dass Ungarn nicht heterosexuelle Menschen diskriminiere, den Rechtsstaat aushöhle und bewusst internationale Verpflichtungen missachte.