Steirische Beispiele

Kein Tabu: In Gemeinden gibt‘s SPÖ-FPÖ-Koalitionen

Beispiel St. Peter am Kammersberg: Hier kürt die SPÖ Alexander Putzenbacher von der FPÖ (3. von links) zum Bürgermeitster. 

(Bild: FPÖ St. Peter am Kammersberg)

Auf Bundesebene ist eine Koalition aus SPÖ und FPÖ undenkbar. Auf steirischer Landesebene war sie nicht ausgeschlossen. Und auf Gemeindeebene wird sie teilweise gelebt – von Liezen über Judenburg bis Gratwein-Straßengel.

In den meisten steirischen Gemeinden, wo am 23. März keine Partei die absolute Mehrheit erzielen konnte, sind die Entscheidungen über künftige Koalitionen bereits gefallen. Mancherorts wird aber noch verhandelt, allen voran in Schladming, aber beispielsweise auch in Stallhofen, St. Marein im Mürztal und Öblarn.

Bemerkenswert ist die neue Koalition in der Großgemeinde Gratwein-Straßengel nördlich von Graz: Die SPÖ hat sich hier mit der FPÖ geeinigt. Doris Dirnberger bleibt somit rote Bürgermeisterin, erster Vizebürgermeister wird Manfred Zettl (FPÖ). „Auf kommunaler Ebene arbeiten alle im Interesse der Gemeinde. Ich kenne die handelnden Personen der FPÖ, mir ist kein problematisches Verhalten bekannt“, spricht Dirnberger, die bisher mit den Grünen eine Zusammenarbeit hatte, interne Kritik am neuen Partner an.

Rot und Blau stürzen mancherorts die ÖVP
Rot und Blau machen auch anderswo gemeinsame Sache: In Liezen bleibt Andrea Heinrich (SPÖ) so Bürgermeisterin, in Judenburg gilt dasselbe für Elke Florian. Im oststeirischen Stubenberg und in den Murauer Gemeinden St. Peter am Kammersberg und St. Georgen am Kreischberg stürzen SPÖ und FPÖ gemeinsam die ÖVP, die jeweils die absolute Mehrheit verloren hat.

In Stadl-Predlitz erzielten sogar ÖVP, SPÖ und FPÖ ein Dreier-Abkommen. Bad Radkersburg könnte in dieser Hinsicht noch folgen – auf Anfrage wollte Bürgermeister Karl Lautner (ÖVP) das aber noch nicht bestätigen. 

SPÖ kämpft um Bürgermeistersitz in Leibnitz
Keine Freunde werden Rot und Blau in Leibnitz. Dort geben die Sozialdemokraten nicht auf. Obwohl FPÖ, ÖVP und Bürgerforum bereits eine Einigung präsentiert haben, stellen die Roten, welche krachend die absolute Mehrheit verloren haben, bei der konstituierende Sitzung am Donnerstag mit René Kniewallner einen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf. Die SPÖ hofft auf Umfaller bei ÖVP und Bürgerforum, nicht zuletzt wegen Berichte über Kontakte des designierten FPÖ-Stadtchefs Daniel Kos zu sehr weit rechts stehenden Kreisen.

Schwarz-grüne Einigung in Gleisdorf
Eine ganze andere Koalition hat in den nächsten fünf Jahren in Gleisdorf das Sagen: Sie besteht aus ÖVP und Grünen. Gespräche der Volkspartei mit der FPÖ sind rasch gescheitert, am Dienstag präsentierten ÖVP-Bürgermeister Christoph Stark und die grüne Vizebürgermeisterin Katharina Schellnegger ihre Übereinkunft. 

Einigung in Gleisdorf zwischen Christoph Stark und Katharina Schellnegger. 

(Bild: Karl Schrotter)

Auffallend ist das klare Bekenntnis zu Bodenschutz und einem Klimaschutzplan. Weiters nennt man unter anderem leistbares Wohnen, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und die Sanierungen der Volksschulen Labuch und Gleisdorf als Ziele. Betont wird auch, dass respektvolle Debatten und Sachpolitik über Gemeindegrenzen hinweg möglich sein sollen.

„Die Zusammenarbeit mit den Grünen war schon in den letzten fünf Jahren eine sehr gute und wertschätzende. Nun starten wir als Koalitionspartner in eine neue Ära mit einem gemeinsamen Ziel: Wir machen Gleisdorf noch ein Stück besser!“, verspricht Christoph Stark. Und auch Katharina Schellnegger sagt: „In den letzten Jahren konnten wir mit der ÖVP bei wichtigen Projekten konstruktiv zusammenarbeiten. Das hat sich bewährt. Jetzt gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt."