Budget-Klausur

Millionen fehlen: Klagenfurt verkauft Grundstück

Im Lakeside Forschungspark ging die zwölfstündige Budget-Klausur der Stadt über die Bühne.

(Bild: Mag. Gert Steinthaler, all Rights reserved)

Die Budget-Klausur der Landeshauptstadt Klagenfurt im Lakeside Park dauerte zwölf Stunden. Nach dem 100. Stadtsenat gaben alle Abteilungsleiter ihre Sparvorschläge für die Zukunft ab.

Die Budgetklausur der Stadt Klagenfurt fand im Lakeside Forschungspark statt und wurde gleich für zwölf Stunden durchgehend anberaumt. Erst tagte der 100. Stadtsenat der Regierungsperiode, dann marschierten alle Abteilungsleiter mit ihren Sparplänen auf.

Zweimal ging es um die Finanzen. Finanzreferentin Constance Mochar legte dem Stadtsenat den vorläufigen Rechnungsabschluss zum Jahr 2024 vor. Einnahmen in Höhe von 338,7 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 342,4 Millionen Euro gegenüber.

Dies ergibt, wie berichtet, ein Ergebnis von minus 3,7 Millionen Euro. Werden laufende Investitionen dazugezählt, ergibt sich ein Minus von 30 Millionen Euro im Allgemeinen Haushalt. Gegenüber dem vom Gemeinderat beschlossenen Budget stellt dies eine Verbesserung von 13 Millionen Euro dar.

(Bild: Krone KREATIV/Christian Rosenzopf, stock.adobe.com)

Einsparungen konnten vor allem im Bereich der Personalkosten und geringeren Sachaufwendungen erzielt werden, aber auch durch höhere Transferzahlungen des Landes Kärnten.

Budget für 2025 gibt es voraussichtlich Ende Juni 
Um ein Budget für das laufende Jahr erstellen zu können, sucht die Stadt 15 bis 18 Millionen Euro. Ein Konsolidierungsbeirat hat bereits im Vorfeld Vorschläge zu Mehreinnahmen und Einsparungen gemacht (wir haben berichtet).

So soll etwa das Grundstück der ehemaligen Desinfektionsanstalt (Georg-Lora-Straße 26) verkauft werden. Nach Zustimmung des Gemeinderats am 29. April wird das Grundstück an eine private Gesellschaft veräußert. Das soll zur weiteren Konsolidierung der Finanzen dienen. Auch andere profitable Liegenschaften befinden sich noch im Eigentum der Stadt.

Einnahmen von mehr als zwei Millionen Euro sollen kostenpflichtige Parkplätze bringen – etwa jener beim Strandbad Klagenfurt (mehr dazu hier) mit Tarifen von einem Euro pro Stunde und maximal vier Euro pro Tag. Bürgermeister Christian Scheider schlägt außerdem vor, am Minimundus-Parkplatz Gebühren einzuführen.

Die Budgetklausur war bei der schwierigen Lage wichtig. Alle Parteien müssen nun zusammenarbeiten. Ein Budget für 2025 gibt es aber erst Ende Juni.

Christian Scheider, Bürgermeister

Bild: Büro Bürgermeister

Sämtliche Abteilungsleiter legten Sparvorschläge vor. Das sind großteils Strukturmaßnahmen, die erst in einigen Jahren schlagend werden.