Neue Prüfung gefordert

Grazer Gemeindewohnungen: „Ein Fass ohne Boden“

Philipp Pointner (NEOS) warnt vor einem Finanz-Kollaps.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Nach Millionen-Verlusten im Bereich der Grazer Gemeindewohnungen sehen die NEOS den Stadtrechnungshof gefordert. Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner spricht von einem „Fass ohne Boden“ und schlägt unter anderem ein „Einkommensmonitoring“ im sozialen Wohnbau vor.

Der Stadtrechnungshof hat vor Kurzem seine Finger in die offenen Wunden des Grazer Stadtbudgets gelegt, besonders in den Fokus rückten die Prüfer den Bereich Gemeindewohnungen, auch Wohnen Graz genannt. Das Defizit betrug alleine im Vorjahr gut zehn Millionen Euro, insgesamt wurde das Konto bereits um mehr als 50 Millionen Euro überzogen.

„Auswirkungen auf die ganze Stadt“
Rasch erteilte KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr dem Ruf nach stärkeren Mieterhöhungen eine Absage, wenige Tage später bekräftige dies auch KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber. Die NEOS warnen aber nun vor „einem Fass ohne Boden“ und „Auswirkungen auf die ganze Stadt“. Bereits 2026 drohe der „Kollaps“, so Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner: Es drohe nämlich eine Verdoppelung der kurzfristigen Bankschulden.

Die Mieten können nicht auf Dauer künstlich gedrückt werden. So ein System ist weder solidarisch noch finanzierbar.

Philipp Pointner (NEOS)

„Wohnen Graz ist längst ein Sanierungsfall“, meint Pointer. Er fordert als Maßnahmen unter anderem ein Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau, „faire und indexangepasste Mieten“ und Konsequenzen bei wiederholter Nichtbezahlung der Mieten.

„Wohnen Graz kann nicht pleitegehen“
Der Konter kommt aus dem Büro von Finanzstadtrat Eber: Die Mieten steigen in den nächsten drei Jahren um je zwei Prozent, mehr gehe wegen der Mietpreisbremse des Bundes nicht - und die haben auch die NEOS im Nationalrat beschlossen, heißt es dort. Die Überprüfung der Einkommen sei „sinnlose Schikane“: Eine soziale Durchmischung sei erwünscht, das Ziel sei „langfristiges, leistbares Wohnen als Gegengewicht zum Markt“. Festgehalten wird auch, dass es auch jetzt schon in letzter Konsequenz zu Delogierungen kommen kann, wenn jemand seine Miete nicht bezahlt. Und besonders betont wird: „Wohnen Graz kann nicht pleitegehen!“  

Rechnungshof soll genau prüfen
Die NEOS werden am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung eine Sonderprüfung von Wohnen Graz durch den Stadtrechnungshof beantragen. Zu klären sei etwa, ob der Bedarf von Wohnen Graz im derzeitigen Umfang vorhanden ist und in welcher Form weitere Investitionen in den Eigenbetrieb notwendig und für die Stadt finanzierbar sind.