Hitzige NR-Debatte

„Hängematte für Asylanten“: FPÖ hetzt gegen Wien

Dagmar Belakowitsch (FPÖ, links im Bild) kritisierte die Wiener Sozialhilfe, die zuständige Ministerin Korinna Schumann (rechts) konterte.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Wien-Wahl ist im Nationalrat angekommen. Die FPÖ hat die Sitzung am Donnerstag dafür genutzt, vor allem die Sozialhilfe in der Bundeshauptstadt als „soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten“ zu kritisieren. Anders sahen das die Regierungsparteien.

Bei der „Aktuellen Stunde“ im Parlament sprach FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch von Menschen aus dem arabischen Raum, die nicht arbeiten und nur „zum Abkassieren“ nach Österreich kommen würden.

FPÖ wirbt für blaue Stimme bei Wien-Wahl
Die arbeitende Bevölkerung, die den Sozialstaat trage, müsse hingegen herhalten, wenn es um Einsparungen gehe. Währenddessen würden die Budgetzahlen explodieren und die Arbeitslosigkeit Monat für Monat steigen. In Wien gebe es bei der Wahl am Sonntag die Möglichkeit für eine Veränderung, warb sie abschließend für eine Stimme für die FPÖ.

Menschen aus dem arabischen Raum kommen nicht zum Arbeiten, sondern nur zum Abkassieren nach Österreich.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

Sozialhilfe „ganz oben auf der Tagesordnung“
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte dagegen an, die Sozialhilfe bald neu gestalten zu wollen. Die Regierung würde an einer Verbesserung arbeiten, betonte Schumann. Schließlich finde sich im Regierungsprogramm eine „Sozialhilfe NEU“, die österreichweit einheitlich sein soll. Ziel sei, dass beschäftigungsfähige Menschen möglichst rasch wieder eine Arbeit finden. ÖVP-Mandatar Michael Hammer betonte, dass die Sozialhilfe „ganz oben auf der Tagesordnung“ stehe. Jene, die nicht arbeiten wollten, müssten sanktioniert werden.

Die Bezugsdauer würde im Schnitt neun Monate betragen, so Schumann. Zudem stellte sie fest, dass Asylwerberinnen und -werber aus der Sozialhilfe ausgeschlossen seien, sie erhielten nur die Grundversorgung. Für Asylberechtigte gebe es hingegen Zugang dazu, sie müssten aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Integrationsmaßnahmen absolvieren.

Mit „owei, owei, owei, Wahlkampf ist“ quittierte Markus Koza (Grüne) die Debatte. Die Sozialhilfe sei mit Sicherheit keine soziale Hängematte, meinte er mit Verweis auf die Zusammensetzung der Sozialhilfe-Empfänger. Zwei Drittel seien entweder zu alt, zu jung oder zu krank zum Arbeiten bzw. würden sowieso einer Arbeit nachgehen.

Kritik an FPÖ-Kritik
Das System, das die FPÖ bemängelt, sei unter der freiheitlichen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eingeführt worden, warf Hammer der nunmehrigen Oppositionspartei vor. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kritisierten ihrerseits die Freiheitlichen für deren Spesenaffäre. Es gebe eine „Latte von Ermittlungen“ gegen FPÖ-Politiker, die sich eine goldene Hängematte aufgehängt hätten, so Shetty. Schließlich stünden der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache und sein damaliges Umfeld unter dem Verdacht, private Ausgaben mit Parteigeldern finanziert zu haben.

Es gibt eine Latte von Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker, die sich eine goldene Hängematte aufgehängt haben.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty

SPÖ-Eigenlob in Sachen Wohnen
In der „Aktuellen Europastunde“ war danach auch noch genug Platz für Wien-Wahl-Werbung. Die SPÖ, die das Thema vorgegeben hatte, bewarb die Segnungen des gemeinnützigen Wohnens in Wien und rühmte den Stopp der Mietpreiserhöhungen im geregelten Wohnbau. Vize-Klubobfrau Julia Herr betonte, dass sich dadurch Mieter Hunderte Euro gespart hätten. Ohnehin würden Mieter in Wien nur die Hälfte von Menschen in vergleichbaren europäischen Städten bezahlen.

60 Prozent der Wiener Bürger lebten in geförderten Wohnungen, lobte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Dies sei weltweit einmalig, freute sich auch Herr.

Wien ist eine absolute Vorzeigestadt im sozialen Wohnbau. 

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)

Man müsste bei der ORF-Übertragung eigentlich ein Insert „Dauerwerbesendung“ einblenden, meinte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli zu den roten Vorträgen. Inhaltlich konnte sie mit diesen auch nichts anfangen: „Der rote Lack ist ab.“ Wien sei „nicht mehr die Insel des seligen Wohnbaus“, verwies sie auf hohe Quadratmeter-Preise. Zudem gebe es nicht einmal Erhebungen zum Leerstand, geschweige denn eine entsprechende Abgabe.

FPÖ kritisiert Zustand der Gemeindebauten
Auch die FPÖ wollte das rote Eigenlob so nicht stehen lassen. Nichts sei in Ordnung, zwei Drittel der Gemeindewohnungen seien schwer sanierungsbedürftig, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky. Dazu würden die Menschen ihrer Heimat beraubt: „Wenn du kein Talahon oder Taliban bist, kriegst du wahrscheinlich überhaupt keine Gemeindewohnung mehr.“

ÖVP und NEOS hielten sich aus diesem Konflikt heraus. Seitens der Volkspartei warb der Abgeordnete Norbert Sieber für eine Stärkung der gemeinnützigen Bau-Vereinigungen, die einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit leisteten. NEOS-EU-Mandatarin Anna Stürgkh stellte eine europäische Energie-Union in den Vordergrund. Denn auf diesem Weg könnten auch die Preise für Strom und Gas in den Wohnungen gesenkt werden.