„Zollsystem irrsinnig“

Zwölf US-Bundesstaaten klagen Trump-Regierung

Von links: US-Vizepräsident JD Vance und US-Präsident Donald Trump

(Bild: AFP/ANGELA WEISS)

Nach Kalifornien haben weitere US-Bundesstaaten die Regierung von Präsident Donald Trump verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses dürfe Trump keine Strafzölle einführen, sagte ein Zusammenschluss von zwölf US-Bundesstaaten. Darunter sind etwa New York, Oregon und Arizona.

„Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal“, sagte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien „eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird“. Vergangene Woche hatten die Demokratinnen und Demokraten in Kalifornien eine Klage eingereicht.

Der US-Präsident hatte die Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 eingeführt. Nach diesem Gesetz bräuchte er aber die Zustimmung des Kongresses, argumentierten die zwölf US-Bundesstaaten in ihrer Klage. Trump habe die „verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, hieß es.

Zölle zwischen zehn und 145 Prozent
Der Republikaner hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für ungefähr 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine „Pause“ für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Das Vorgehen löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.