„Schicksal unbekannt“

Belarus: Von 25 Polit-Häftlingen fehlt jede Spur

Machthaber Alexander Lukaschenko geht mit Regimekritikern nicht zimperlich um. 

(Bild: APA/AFP/POOL/Pavel BEDNYAKOV)

UNO-Experten haben eine „psychiatrische Zwangsbehandlung“ von Regimekritikern in Belarus angeprangert. 25 politische Gefangene seien überhaupt spurlos verschwunden.

Mindestens 33 Fälle seien bekannt, in denen Menschen von Gerichten des Landes eine psychiatrische Behandlung aufgezwungen wurde, weil sie ihre Ablehnung gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht hätten.

“Schicksal unbekannt“
In acht Fällen seien die Menschen inzwischen wieder aus den psychiatrischen Behandlungen entlassen worden. Von mindestens 25 weiteren Menschen fehle hingegen jede Spur. „Es gibt keine Informationen über ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort.“

In Belarus waren 2020 Massenproteste gegen die unfaire und manipulierte Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko von den Sicherheitskräften niedergeschlagen worden, viele Oppositionelle wurden inhaftiert. Die Prozesse gegen die Betroffenen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Es stellt sich die Frage, ob die Einweisungen in die Kliniken tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen oder vielmehr aus politischen Gründen erfolgt sind.

Isolationshaft und ärztliche Behandlungen
Offenbar seien die Betroffenen „Isolationshaft“ ausgesetzt und stünden unter der „uneingeschränkten Macht“ eines Chefarztes. „Anders als Häftlinge in Strafvollzugsanstalten sind sie auf unbestimmte Zeit der Freiheit beraubt und können keine Begnadigung oder Entlassung auf Bewährung beantragen“, heißt es. Sie forderten die Regierung in Minsk auf, den Gefangenen eine rechtliche Vertretung zuzugestehen.