Sanierung gescheitert

Brisante Pleite trifft SPÖ nur Tage vor Wien-Wahl

Josef Ostermayer und Werner Faymann 2010 – die beiden waren als Investor oder Manager mit an Bord.

(Bild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Drei Tage vor der Wien-Wahl kommt eine für die SPÖ ebenso pikante wie brisante Pleite an die Öffentlichkeit: Die Sanierung des insolventen Wiener Immobilienunternehmens Imfarr Beteiligungs GmbH ist gescheitert. Das Unternehmen hat es nicht geschafft, das nötige Geld zur Erfüllung der Quote von 20 Prozent aufzutreiben. 

Unter den Geschädigten sind unter anderem Banken, aber auch die ÖBB dürften auf Forderungen in Höhe von 5,2 Millionen Euro sitzenbleiben. Hinzukommt – und das kann für die SPÖ Wien unangenehm werden: Der Arbeiternehmer-Förderungsfonds der Stadt Wien hat durch die Immo-Pleite der Imfarr rund 860.000 Euro verloren. Steuergeld, das eigentlich für die Arbeitnehmer-Förderung eingesetzt werden soll, wurde in den Sand gesetzt. 

Es existiert noch ein zweiter brisanter Konnex zur SPÖ: Bei der Immobilien-Gruppe, die der persischen Familie Farrokhnia gehört, waren früher Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann sowie sein wichtigster Vertrauter Ex-SPÖ-Minister Josef Ostermayer mit an Bord. Zur Erinnerung: Bevor Faymann Minister wurde und später zum Kanzler aufstieg, war er in Wien Wohnbaustadtrat. Ostermayer war stets der wichtigste Berater von Faymann.

Nach der Signa-Gruppe des Pleitier René Benko und der Insolvenzanmeldung der Süba AG des Immobilieninvestors Klemens Hallmann vor zwei Wochen ist somit das Ende des nächsten Immobilienkonzerns besiegelt. Die Leidtragenden sind die Gläubiger und Steuerzahler.

Insgesamt wurden im Herbst letzten Jahres nämlich rund 768 Millionen Euro bei Gericht an Forderungen angemeldet. Davon hat der Masseverwalter knapp 573 Millionen Euro anerkannt. Damals hieß es nach der Annahme des Sanierungsplans durch die Gläubiger: „Die Insolvenzgläubiger erhalten eine 20%ige Quote, davon fünf Prozent als Barquote binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans, wobei das Erfordernis hierfür sowie für die Bezahlung aller fälliger Masseforderungen einschließlich aller Verfahrenskosten bis 29.11.2024 bei sonstiger Versagung der Bestätigung des Sanierungsplans beim Insolvenzverwalter zu erlegen ist, und weitere 15 Prozent bis 30.6.2025.“

Von einer Erstattung in Höhe der 20 Prozent können die Gläubiger nun nur mehr träumen. Die Creditreform betonte im Herbst schon, dass „im Falle einer Unternehmensverwertung wohl mit keiner wirtschaftlich relevanten Quote zu rechnen“ wäre. Die Liste der Geschädigten ist jedenfalls lang. Im Gläubiger-Anmeldungsvezeichnis von Imfarr-Massverwalter Dr. Stephan Riel sind Banken wie der Raiffeisen-Konzern (14 Millionen Euro) oder die Hypo Vorarlberg (25 Millionen Euro) genauso zu finden wie die Stadt Leipzig (33 Millionen Euro) oder eben die Stadt Wien mit dem Arbeiternehmer-Förderungsfonds (860.000 Euro).

Den „Absprung“ bei Imfarr rechtzeitig geschafft haben die SPÖ-Politiker Werner Faymann und Josef Ostermayer (die „Krone“ berichtete). Der rote Ex-Kanzler war von 2019 bis 2022 bei Imfarr investiert und verkaufte seine Anteile rechtzeitig vor der Pleite, Ex-Minister Ostermayer hatte zwischen 2021 und 2023 eine Geschäftsführerposition inne. Er soll pro Jahr eine Million Euro verdient haben. Für den blauen Spitzenkandidaten der FPÖ Wien, Dominik Nepp, ein Skandal: „Während Bürgermeister Ludwig die Mieten in Wien erhöht und Gemeindebauten vergammeln lässt, hat sein roter Parteifreund Ostermayer bei der Imfarr Millionen verdient.“

Eine Stiftungskonstruktion wie bei Benko
Wie im Fall Signa und René Benko wurden rechtzeitig vor der Pleite des Immo-Konzerns Imfarr Assets mit Millionenwert in die Familienstiftung „NfA“ verschoben. Diese steht im Besitz des Vaters des Imfarr-Firmengründers Nemat Farrokhnia. Auch das erinnert frappant an René Benko. Bei ihm ist es die „Ingeborg-Privatstiftung“, die offiziell seiner Mutter gehört, bei der die Ermittlungsbehörden aber davon ausgehen, dass diese Stiftung unter der vollen Kontrolle von Benko selbst steht. Und auch hier wird es für die Wiener SPÖ heikel, denn Ostermayer soll in genau dieser Stiftung tätig sein. Das dürfte für jede Menge politischen Sprengstoff sorgen.

Die FPÖ, allen voran eben Nepp, tobt bereits: „Jeder kennt den Satz: ,Macht braucht Kontrolle!‘ Und dieser größte Immobilien-Skandal in der Geschichte Wiens seit der Zweiten Republik zeigt: Bei der Wiener SPÖ braucht es die Kontrolle erst recht! Anstatt als selbsternannte Arbeiterpartei die Gelder aus dem Arbeiternehmer-Förderungsfonds der Stadt Wien sauber zu verwenden, sind sie beim Immo-Pleitekonzern Imfarr versickert.“