Fahrplan steht

Fahrplan steht: FPÖ macht im Fall Pilnacek Ernst

Der verstorbene Sektionschef des Justizministeriums beschäftigt nachhaltig die Öffentlichkeit und die Behörden. Nun steht der Fahrplan der FPÖ zu dieser parlamentarischen Untersuchung fest. 

Die FPÖ unter Herbert Kickl geht nun ans Eingemachte der ÖVP. Im Mai will die Partei den Untersuchungsausschuss rund um Pilnacek und den „Deep state“, den schwarzen Staat im Innenministerium, initiieren. Das erfuhr die „Krone“ am Donnerstagnachmittag von Generalsekretär Christian Hafenecker.

Am 20. Oktober 2023 wurde der vormals wichtigste Justizbeamte des Landes tot in einem Seitenarm der Donau in Niederösterreich aufgefunden. Christian Pilnacek, 60 Jahre alt. Völlig überraschend verstorben. Ertrunken. Tags zuvor hatte er noch mit wichtigen ÖVP-Leuten kommuniziert, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dem er rechtliche Ratschläge erteilte.

„Der Tod des Sektionschefs“, wie auch ein Buchtitel von Ex-Politiker und Aufdecker Peter Pilz lautet, war mit ein Grund für nachfolgende Untersuchungen. Inklusive einer U-Kommission des Justizministeriums unter Martin Kräutner und Ermittlungen der WKStA.

Offene Fragen um die Obduktion und Tatortsicherung
Die „Krone“ hatte zuerst über geheime Tonbandaufzeichnungen berichtet, auf denen Pilnacek über mutmaßliche Einflussnahme der ÖVP auf Verfahren berichtete. Der parlamentarische U-Ausschuss zur Causa rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs und die „ÖVP-Netzwerke im Innenministerium“ wird jedenfalls noch im Mai installiert. Und zwar in einer Sondersitzung, wie Generalsekretär Hafenecker betont.

Kickl und seine Mitstreiter werden eventuell auch die Erkenntnisse der Volksanwaltschaft zur Untersuchung der Polizeiarbeit einbeziehen. In diesem Kontext ermittelt auch die WKStA wegen Amtsmissbrauchs. U.a. soll es keine ordentliche Tatortsicherung gegeben haben, und Kriminalbeamte sollen versucht haben, eine Obduktion Pilnaceks zu verhindern. Anlass für diverse Untersuchungen waren u.a. die Recherchen von Ex-Politiker und Aufdecker Pilz.

Der (vor-)schnelle Ruf vom Suizid
Fest stehe auch: „Der Ausschuss soll im September beginnen“, so Hafenecker. Als Auskunftspersonen werden u.a. ÖVP-Größen wie Ex-Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (seine Mitarbeiterin soll den lange verschollenen Laptop Pilnaceks weitergegeben haben), der höchste Polizist des Landes Michael Takacs (er soll der Mitarbeiterin geraten haben, den Datenträger verschwinden zu lassen – was er selbst bestreitet) oder auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt. Letzterer sprach noch vor einer Obduktion am Todestag von einem Suizid, den manche Gerichtsmediziner in Zweifel ziehen. 

Fest steht – dieser Politthriller wird die Öffentlichkeit noch eine Weile beschäftigen.