Clinch mit Land

Retourkutsche für „gallisches Dorf“

16 Jahre dauert die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ollersdorf und dem Land. Jetzt geht der Streit weiter.

(Bild: Christian Schulter)

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Eine böse Überraschung erlebt dieser Tage die Gemeinde Ollersdorf, deren Ortschef Bernd Strobl nicht nur um den Vorsitz der Volkspartei Burgenland rittert, sondern auch im nächsten Kampf gegen das Land Burgenland steht.

Konkret geht es darum, dass das Land nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts der Gemeinde Ollersdorf wegen der Bereitstellung des Kanals auf der Landesstraße 118.404 Euro zahlen muss. Strobl selbst sprach – wie berichtet – nach dem 1:0 für seine Kommune vom Ende des längsten Ping-Pong-Spieles der Welt.

Land will 80.000 Euro für Baumaßnahmen aus den 70er und 80er-Jahren
Die Causa selbst, nahm ihren Ursprung 2008, als der Startschuss für die Sanierung der Ortsdurchfahrt fiel. Die Antwort aus Eisenstadt ließ nicht lange auf sich warten und so fordert man jetzt 80.000 Euro von der Gemeinde – für nicht bezahlte Baumaßnahmen in den Jahren 1969 bis 1984. Den Gegenschlag begründet man im Landhaus damit, dass der aufmüpfige Bürgermeister aus dem „gallischen Dorf“ den bewährten, partnerschaftlichen Weg zwischen Gemeinde und Land verlassen und „mit seiner Geltungssucht die Büchse der Pandora geöffnet“ habe.

Anwälte sind am Zug, Rückendeckung von Orts-SPÖ
Besagte Causa soll jetzt von Anwälten geklärt werden. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die 80.000 Euro nicht ans Land zu bezahlen. Ungewöhnliche Rückendeckung gibt es von der SPÖ. „Wir stellen uns auf die Seite der Ollersdorfer und wollen wissen, inwieweit die Forderungen des Landes gerechtfertigt sind“, begründet Vizebürgermeisterin Tanja Illedits das „grüne Licht“ ihrer Fraktion.

Land will Straßengesetz ändern
Mit einer Änderung des Straßengesetzes will das Land jetzt übrigens jenen Passus streichen, der den Anspruch von Gemeinden auf Entschädigungszahlungen regelt. Im Büro von Landesrat Heinrich Dorner spricht man von einer Klarstellung für einen Gesetzesabsatz, der in der Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist. Beschlossen werden soll die Änderung im Mai im Landtag. Gebrauch davon machte in den vergangenen 20 Jahren übrigens nur die Gemeinde Ollersdorf und danach 45 weitere ÖVP-Gemeinden. Eine Entscheidung über diese Verfahren ist ausständig, weil eine vom Land in der Causa Ollersdorf eingebrachte Revision beim Bundesverwaltungsgerichtshof anhängig ist. Im Landhaus gibt man sich diesbezüglich zuversichtlich, in Ollersdorf übrigens auch!