Klitschko-Vorschlag:

„Gebiete vorübergehend an Russland abtreten“

Die jüngsten „Erfolge“, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen Russland und den USA durchgesickert sind, lassen in Kiew die Alarmglocken schrillen. Denn Washington hat offenbar gegenüber dem Kreml die Anerkennung der von Russland annektierten ukrainischen Gebiete signalisiert. Dies lehnt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bisher kategorisch ab. Nun erklärte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dass Selenskyj für den Frieden wohl so einer „schmerzhaften Lösung“ zustimmen müsse.

Klitschko sagte am Freitag dem britischen Sender BBC, eines der „Szenarien“ sei es, „Territorium aufzugeben“. „Das ist nicht fair“, sagte der frühere Boxweltmeister weiter. Für einen Frieden könne dies aber „vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend“. Denn die Ukrainer würden „niemals“ eine russische „Besatzung“ akzeptieren.

Klitschko, der als innenpolitischer Rivale Selenskyjs gilt, werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. In der Vergangenheit gab es seitens Klitschko immer wieder Vorwürfe gegen den Präsidenten, dieser versuche die Autorität des Bürgermeisters zu untergraben. Klitschko ist der erste hochrangige ukrainische Politiker, der offiziell Gebietsabtretungen an Russland als Option anführt.

Bereitet Vitali Klitschko die ukrainische Bevölkerung auf ein schmerzhaftes Szenario vor?

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt argumentiert, dass es „gegen die Verfassung“ wäre, wenn annektiertes Gebiet Russland zufiele.

(Bild: APA/AP)

Gebietsabtretungen und NATO-Verbot
US-Präsident Donald Trump drängt die Ukraine und Russland seit Monaten zu einer Waffenruhe. US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Den Berichten zufolge will Washington Moskau zudem garantieren, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. 

Gegenvorschlag europäischer Staaten
Führende europäische Staaten und die Ukraine haben in dieser Woche nach Reuters-Informationen einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan unterbreitet. Dieser reicht von Fragen zur Kontrolle über von Russland besetzte ukrainische Gebiete bis hin zu Sicherheitsgarantien bei einem Waffenstillstand, wie aus dem von Reuters eingesehenen Text hervorgeht. Das europäische Papier enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt. 

Zudem soll es weder eine Begrenzung für das ukrainische Militär noch für die Stationierung von Truppen der Verbündeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben – dies lehnt die russische Seite ab. Von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine auch durch die USA ist ebenfalls die Rede – mit einer Vereinbarung ähnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Im Gegensatz zum US-Vorschlag, der die Aufhebung aller Sanktionen infolge der Krim-Annexion vorsieht, bevorzugen die Europäer eine schrittweise Lockerung. 

Seit über drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russischen Invasoren.

(Bild: APA/AFP/Genya SAVILOV)

Das europäisch-ukrainische Dokument schlägt zudem vor, dass die Ukraine finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland erhält. Im US-Text heißt es lediglich, dass die Ukraine finanziell entschädigt wird, ohne jedoch die Herkunft des Geldes zu nennen.

Russische Angriffe gehen weiter
Derweil attackiert Russland die Ukraine unvermindert weiter. Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht auf Freitag mit 103 Drohnen angegriffen. Flugabwehreinheiten hätten 41 Drohnen abgeschossen, weitere 40 Drohnen seien durch elektronische Störmanöver umgeleitet worden, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit. In den Regionen Charkiw, Sumy, Tscherkassy, Donezk und Dnipropetrowsk seien durch die Angriffe Schäden entstanden. Dem Gouverneur der Region Dnipropetrowsk zufolge stieg die Zahl der Todesopfer in der Stadt Pawlohrad auf zwei. Acht Menschen seien verletzt worden.