Es ist gut, dass nach der Wien-Wahl nicht gleich wieder ein Urnengang ins Haus steht. Was haben wir da zuletzt wieder alles an Versprechungen und Wahlslogans hören müssen!
Die Realität ist viel trister: Österreich ist auf einen Abstiegsplatz abgerutscht. Vieles schreit förmlich nach Reform, aber es wird so getan, als wären das kleine Ausrutscher.
Zunächst: Wie Franz Schellhorn von der Denkfabrik Austria aufgezeigt hat, gibt kein Staat dieser Erde mehr Geld für Sozialleistungen aus als Österreich. Wir übertreffen längst nordische Vorzeigestaaten wie Dänemark oder Schweden. Na, denkt man, dann ist doch alles in Ordnung: So ein Land ist offenbar gut zu seinen Leuten.
Leider wird das nicht von Dauer sein. Denn wir können dieses Sozialparadies nicht mit zusätzlichen Steuern aufrechterhalten. Warum nicht? Weil wir bei den Steuereinnahmen schon Vizeweltmeister sind. Aber wir könnten doch mehr Schulden machen? Bitte nicht, denn wir liegen mit einer Schuldenquote von 81,8 Prozent über der Maastricht-Höchstgrenze, die 60 Prozent beträgt.
Alles kein Problem, wir brauchen halt nur mehr Wirtschaftswachstum, dann geht das schon. Aha, nur leider: Wir sind bei den Konjunkturdaten (siehe Währungsfonds) an letzter Stelle und das einzige Land, das ins dritte Jahr einer Rezession geht.
All das lässt sich nicht mit Wahlslogans ausmerzen, diese Reparatur des Staates wird ein Marathonlauf.
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