Steirische Richtlinien

Förderungen zur Integration werden neu aufgestellt

Künftig werden in der Steiermark nur noch Projekte gefördert, die heimische Traditionen und Werte vermitteln.

(Bild: Radspieler Jürgen)

Der blauer Soziallandesrat verschärft die Richtlinien: Künftig werden nur noch Projekte gefördert, die „heimische Werte und Regeln“ respektieren. Das Leitbild des Sozialressorts wurde dadurch dem FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm angepasst.

Dass das steirische Sozialressort nach vielen Jahren roter Führung zu den Blauen gewandert ist, wird sich jetzt auch für diverse Vereine deutlich bemerkbar machen: Denn als eine seiner ersten Aktionen im Amt hat FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer „seinen“ Integrationsbereich genau ins Visier genommen. Genauer gesagt: dessen Förderschwerpunkt, den noch die SPÖ auf Basis der „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ inhaltlich ausgestaltet hatte.

Die Liste der früheren „Zielsetzungen bei Integration und Diversität“ war lang: „Unterstützung von Integration regional und vor Ort durch die Bündelung und Stärkung von Know-how“, hieß es da etwa. Geld aus dem roten Sozialbudget floss für Maßnahmen zum „Abbau von Diskriminierung“, im Sinne  „wechselseitigen Vertrauensaufbaus“ und zur „Förderung gesellschaftlicher Inklusion“.

Neues Leitbild mit blauer Handschrift 
Die inhaltliche „Wunschliste“ des Ressorts war für alle, die Förderungen lukrieren wollten, auf dem Sozialserver des Landes einsehbar. Mittlerweile ist sie von der Webseite verschwunden. Denn das Leitbild wurde dem FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm angepasst – und trägt jetzt eine deutlich blaue Handschrift. Der neue Integrationsschwerpunkt des Landes liest sich jetzt so: „Ziel ist es, die Gestaltung einer Gesellschaft zu fördern, die heimische Werte und Regeln respektiert und verinnerlicht.“

Hannes Amesbauer, Soziallandesrat (FPÖ)

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Völlige Schubumkehr“ 
Ab sofort werde bei den Förderungen im Integrationsbereich „durchgegriffen“, kündigt Amesbauer gegenüber der „Krone“ an. Man vollziehe eine „völlige Schubumkehr“. „Wir subventionieren zukünftig unter dem Titel ,Integration und heimische Werte‘ nur noch Projekte, die klar die Vermittlung, Annahme und Verinnerlichung heimischer Traditionen fördern sowie sich gegen Extremismus, islamistische Parallelgesellschaften und Gewalt engagieren.“

Wir subventionieren in Zukunft nur noch Projekte, die Vermittlung, Annahme und Verinnerlichung heimischer Traditionen fördern sowie sich gegen jede Form von Extremismus, islamische Parallelgesellschaften und Gewalt engagieren.

Hannes Amesbauer, Soziallandesrat (FPÖ)

Wie viel Steuergeld ist im Fördertopf? Heuer sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für 40 Projektwerber reserviert. Die frühere Soziallandesrätin Doris Kampus sagte noch im November, kurz vor der Wahl, 1,15 Millionen Euro für 2025 zu – freilich nach den alten Kriterien. Die weiteren Genehmigungen liegen nun in der Hand der Sozialabteilung und des Landesrats.