„Krone“-Kommentar

Kein Ordnungsruf trotz Grenzüberschreitung

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Machtversessener Haufen, Brandstifter, Saustall. Wenn Mandatare im Parlament das Spektrum des guten Geschmacks verlassen und politische Gegner beleidigen, erteilt das Präsidium des Hohen Hauses Ordnungsrufe. Abgeordnete der FPÖ liefern sich seit jeher ein enges Rennen um die meisten Ermahnungen, manche sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen.
Am Donnerstag kam es zum Eklat, weil der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) in einer Rede von „Umvolkung“ gesprochen hatte. Ein Begriff, der aus dem Nationalsozialismus stammt.

SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS zeigten sich empört und forderten einen Ordnungsruf. Wurm aber war verschwunden, vielleicht auf ein Bier in der Kantine oder eine Zigarette auf der Terrasse. Das hatte eine Sitzungsunterbrechung zur Folge.

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(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) weigerte sich tatsächlich, seinem Parteifreund für den Ausdruck „Umvolkung“ einen Ordnungsruf zu erteilen. Wurm nahm die Bezeichnung dann zumindest halbherzig zurück.

Natürlich war diese Grenzüberschreitung auch dem Wiener Wahlkampf geschuldet. Da will man auf den letzten Metern noch mit dem Thema Asyl punkten. Dahinter steht die begründete Sorge, dass eine falsche Einwanderungspolitik das Land an den Rand seiner Kapazitäten und die Bürger an die Grenzen ihrer Toleranz gebracht hat.

Das ist aber ohnehin allen klar, dazu hätte es keine Nazi-Diktion gebraucht. Einen Ordnungsruf schon.