Vor Papst-Trauerfeier

Dieses Treffen könnte in die Geschichte eingehen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist am Samstag am Rande des Papstbegräbnisses in Rom mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump zusammengetroffen. Die etwa 15 Minuten lange Unterredung sei „sehr produktiv“ gewesen, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj meinte gar, dieses Gespräch könnte in die Geschichte eingehen.

 „Weitere Einzelheiten zu dem Treffen werden folgen“, hieß es vom Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung. Auch von ukrainischer Seite wurden noch keine Details bekannt gegeben. Es war das erste Meeting der beiden Staatsmänner nach einem Eklat im Weißen Haus Ende Februar.

Von Selenskyjs Büro veröffentlichte Fotos zeigen die beiden Präsidenten in einer marmornen Halle einander gegenübersitzend während ihres Gesprächs. Dabei waren den Angaben nach keine Berater anwesend. In weiteren Bildern vom ukrainischen Präsidentenbüro haben sich der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron dazugesellt. Die vier Staatschefs schienen demnach in ein Gespräch vertieft zu sein.

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Auch Selenskyj zuversichtlich
Selenskyj zeigte sich nach dem Gespräch mit Trump zuversichtlich und teilte über Social-Media-Kanäle mit: „Das war ein sehr symbolträchtiges Treffen, das das Potenzial hat, ein historisches zu werden.“ Voraussetzung dafür sei, „gemeinsame Ergebnisse erzielen“.

Selenskyj war Samstagfrüh in Rom angekommen, nachdem zuvor unklar gewesen war, ob er anreisen würde. Einem Medienbericht zufolge hat die Führung in Kiew einen Gegenvorschlag zu den US-Plänen für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgearbeitet, der Raum für mögliche Kompromisse lässt.

So werde in dem Plan, der der „New York Times“ vorliegt, etwa nicht erwähnt, dass die Ukraine das gesamte von Russland beschlagnahmte Territorium vollständig zurückerhält. Auch werde laut der Zeitung nicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bestanden. Dies sind zwei Punkte, die bisher von ukrainischer Seite als nicht verhandelbar galten.

Medienbericht: Verhandlungen über Gebietsabtretungen
Trump hatte in einem Interview mit dem „Time Magazine“ gesagt: „Die Krim wird bei Russland bleiben“. Die Halbinsel war bereits 2014 von Moskau annektiert. Medienberichten zufolge sind ukrainische Gebietsabtretungen an Russland Gegenstand von laufenden Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Selenskyj gestand am Freitagabend ein: „Die Ukraine hat nicht genügend Waffen, um mit Waffen die Kontrolle über die Halbinsel Krim zurückzuholen.“ Doch gebe es Möglichkeiten, dies mittels Sanktionen sowie ökonomischem und diplomatischem Druck zu erreichen.

Das Außenministerium pflichtete dem Staatsoberhaupt bei und definierte weitere prinzipielle Positionen. Kiew werde niemals irgendeine Begrenzung der Streitkräfte, der Rüstungskapazitäten oder ausländischer Militärhilfen akzeptieren. „Und drittens, kein Drittstaat hat ein Vetorecht bei der Wahl von Allianzen oder Bündnissen für die Ukraine“, unterstrich Außenamtssprecher Heorhyj Tychyj. In dem ukrainischen Plan soll es nun heißen: „Der Beitritt der Ukraine zur NATO hängt vom Konsens zwischen den Mitgliedern des Bündnisses ab“, schreibt die Zeitung. Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vehement ab.

Die größte Sicherheitsgarantie für Wolodymyr Selenskyj und sein Land wäre eine NATO-Mitgliedschaft.

(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout)

„Europäisches Sicherheitskontingent“ in der Ukraine
Dem Vernehmen nach sieht Kiews Plan weiterhin vor, dass es keine Beschränkungen für die Größe des ukrainischen Militärs gibt. Zudem solle ein von den USA unterstütztes „europäisches Sicherheitskontingent“ auf ukrainischem Territorium stationiert werden. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen demnach zur Behebung von Kriegsschäden in der Ukraine verwendet werden. 

Moskau gegen Präsenz westlicher Truppen
Selenskyj erwartet trotz mehrerer gegenteiliger Äußerungen aus Washington weiter US-Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir wollen unbedingt, dass sie stark sind, mindestens so stark wie die israelischen“, erklärte der Staatschef laut Interfax-Ukraine Journalisten in Kiew. Kiew drängt auf westliche Sicherheitsgarantien bereits vor einem möglichen Friedensschluss, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten. Moskau lehnt die Präsenz westlicher Truppen im Nachbarland ab.