Projekt im Mühlviertel

Geht bei Stromleitung alles mit rechten Dingen zu?

Die Neos wünschen sich die Verlegung eines Erdkabels parallel zur WAG-Loop-Gasleitung anstatt einer Freileitung.

(Bild: Gas Connect Austria (GCA))

Die Neos zweifeln daran, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Strom-Freileitung im Mühlviertel sauber abgewickelt wird. Sie bekämpfen das Projekt politisch und gehen gegen den UVP-Leiter juristisch vor. In einer schriftlichen Anfragebeantwortung schießt der zuständige Landesrat jetzt scharf zurück.

An zwei Fronten verstärkten die Neos vor einem Monat den Kampf gegen eine geplante 110-kV-Stromleitung im oberen Mühlviertel. Wie berichtet, setzt sich die Kleinpartei für eine Verlegung eines Erdkabels, parallel zur im Entstehen begriffenen WAG-Loop-Gasleitung, ein. Neben einer schriftlichen Anfrage an den für die laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständigen Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) haben die Neos bzw. eine von ihnen unterstützte Bürgerinitiative den UVP-Leiter wegen Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft angezeigt.

„Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“
Während noch offen ist, ob diese auch ein Verfahren einleitet, empört sich Kaineder über das Vorgehen: „Ein derartiger Angriff auf die unabhängige Verwaltung stellt eine besorgniserregende Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien dar.“ Das lässt er die Neos auch in der nun vorliegenden Anfragebeantwortung wissen. „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Stromleitung als Erdkabel nicht beantragt wurde, daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens ist“, heißt es da.

Keine Protokolländerungen
Dass, wie von den Neos angedeutet, das Protokoll der mündlichen UVP-Verhandlung nachträglich geändert werden könnte, weist Kaineder zurück: Diese sei entsprechend der Vorgaben des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 verfasst worden. „Zu Änderungen dieser – bereits fertiggestellten und veröffentlichen – Niederschrift kann es nicht mehr kommen.“