Regierungspläne

Nur mehr jede dritte neue Wohnung barrierefrei

Mit dem Gesetzespaket soll der Wohnbau angekurbelt werden.

(Bild: Tröster Andreas)

Die Arbeiterkammer kritisiert die Pläne der schwarz-blauen Landesregierung für den Wohnbau mit langer Frist für Gemeinden zur Prüfung von Grundstücken. Auch bei barrierefreien Wohnungen sind Änderungen geplant.

Noch bis Dienstag ist das Wohnbaupaket der Landesregierung mit gleich sieben Gesetzesänderungen in Begutachtung. Schwarz-Blau will wie berichtet mit kleineren Änderungen in diversen Gesetzen das Bauen von Wohnungen erleichtern und verbilligen.

So ist etwa eine Regelung geplant, mit der ungenutztes Bauland von Gemeinden zwangsweise für geförderten Wohnbau umgewidmet werden soll. Einige größere Gemeinden sollen bis 2030 prüfen, welche Baulandflächen mit mehr als 2000 m² sich für förderbaren Wohnbau eignen würden. Das soll den Druck auf Grundeigentümer erhöhen.

Peter Eder, Präsident der Salzburger Arbeiterkammer, geht das zu langsam. „Das bedeutet, dass sich in den nächsten fünf Jahren rein gar nichts zum Besseren ändern wird“, sagt er. „Wir sind in einem Riesen-Dilemma, weil die Wohnpreise durch die Decke gehen. Da habe ich nicht fünf Jahre Zeit zu prüfen“, erklärt Eder. Damit die Gemeinden mit der Aufgabe nicht überfordert seien, bräuchte es Unterstützung von der Raumordnungsabteilung und externen Planern.

Weniger Barrierefreiheit soll Baukosten senken
Mit der Regelung, dass bei Häusern mit mehr als zehn Wohnungen nur mehr 30 Prozent barrierefrei sein müssen, will die Landesregierung die Baukosten senken. Eder glaubt, dass damit bei größeren Häusern de facto nur mehr das Erdgeschoss barrierefrei errichtet werde. Der AK-Präsident sieht das kritisch. „Der Bedarf nach Barrierefreiheit kann jeden treffen. Für eine kurzfristige Baukostensenkung riskiert man, dass viele Menschen keine Wohnung mehr finden“, sagt Eder.