Salzburger Budgetloch

Land fehlt immer noch das Geld für Sanierungen

Das Budget für Sanierungs- maßnahmen in der Wohn- bauförderung war vergangenes Jahr schnell aufgebraucht.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Der Topf des Landes für die Sanierungsförderung ist seit Monaten leer. Die SPÖ möchte mit Experten nach Lösungen suchen, Wohnbaulandesrat Martin Zauner will Ende Juni eine Entscheidung treffen.

Die Sanierungsförderung des Landes bleibt eine Großbaustelle. Nachdem es vergangenes Jahr einen Förderstopp gegeben hat, weil das Budget zu schnell aufgebraucht war, werden auch heuer keine neuen Anträge entgegengenommen. Mit dem Budget für 2025 werden noch alte Anträge finanziert.

Das ruft jetzt die SPÖ auf den Plan. Die Oppositionspartei möchte mit einem dringlichen Antrag im Landtag am kommenden Mittwoch ein Expertengremium einrichten. Das soll Lösungen erarbeiten, um das Förderfenster wieder zu öffnen. Die SPÖ fordert auch eine tragfähige Lösung für die Zukunft. „Sich hinzustellen und zu sagen, ’ich hab’ nix mehr’, finde ich frech. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, am richtigen Ort zu sparen und nicht die Wirtschaft noch weiter abzuwürgen“, sagt SPÖ-Klubobmann Max Maurer.

Zauner solle „sanieren statt resignieren“. Laut dem angesprochenen Wohnbaulandessrat Martin Zauner (FPÖ) sollen bis Ende Juni alle offenen Förderfälle abgearbeitet sein. Dann stehe auch fest, ob die Förderung für 2025 noch einmal geöffnet werden kann.

Wie viel Geld es im Fall der Fälle geben würde, ist unsicher. „Das Budget zwickt an allen Ecken und Enden“, sagt Zauner. Deshalb sei auch schwer zu sagen, wie es im kommenden Jahr mit der Sanierungsförderung weitergehen wird.