Gerechtes Asylsystem

Karner bespricht in Syrien Deal zu Abschiebungen

Was vor wenigen Wochen noch an der Sicherheitslage scheiterte, ist dieses Wochenende gelungen: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen.

Es sei dies der erste Besuch eines österreichischen Regierungsmitglieds nach 15 Jahren in Syrien und das erste Gespräch zweier EU-Innenminister mit ihrem neuen syrischen Amtskollegen. „Es war ein intensives und längeres Gespräch, als gedacht“, betonte Karner im Anschluss. Der syrische Innenminister habe die Situation als schwierig bezeichnet, sie sei aber stabiler als von außen oftmals dargestellt, so Karner. So müsse etwa der Sicherheitsapparat so umgebaut werden, dass dieser den Schutz der Bürger wahrnehmen könne. Ziel der Regierung sei es, die Einheit des Staates zu wahren, alle Volksgruppen einzubeziehen und vor allem die Infrastruktur wieder aufzubauen.

Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft. Das ist notwendig, denn ein glaubhaftes, strenges und gerechtes Asylsystem kann nur funktionieren, wenn man auch Abschiebungen durchführt.

Innenminister Gerhard Karner

Bild: APA/MAX SLOVENCIK

„Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft. Das ist notwendig, denn ein glaubhaftes, strenges und gerechtes Asylsystem kann nur funktionieren, wenn man auch Abschiebungen durchführt“, versicherte Karner. Im Bereich Rückkehr sagte Khattab laut Innenministerium Zusammenarbeit zu. Hier soll nun auf technischer Ebene weiter gesprochen werden.

Innenminister Gerhard Karner, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und der syrische Innenminister Anas Khattab

(Bild: APA/REISER)

Anstrengungen gegen den IS
Faeser zeigte sich nach dem Gespräch hochzufrieden. Man habe über die Sicherheitslage in Syrien gesprochen, „insbesondere was die Bekämpfung des IS betrifft“, sagte die SPD-Politikerin. Der syrische Minister habe zudem gezeigt, „dass er bereit ist, Pässe und Dokumente auszustellen“. Das sei mit Blick auf Abschiebungen nach Syrien ein „Schritt nach vorne“. Mit Blick auf die Vergangenheit des Innenministers und anderer Kabinettsmitglieder räumte Faeser ein, Syrien sei aktuell ein schwieriger Partner. Dennoch sei es wichtig, „dass wir Kontakte auf Arbeitsebene und technischer Ebene herstellen“. Sonst werde man mit den eigenen Anliegen nicht durchdringen: Wege zu finden für eine verstärkte freiwillige Rückkehr von Syrern und Rückführungen von Straftätern.

Innenminister Gerhard Karner und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und der syrische Innenminister Anas Khattab

(Bild: APA/REISER)

Erste Mission in letzter Sekunde geplatzt
Bereits am 27. März hätte erstmals seit 15 Jahren ein österreichischer Minister wieder syrischen Boden betreten sollen. Im vom Bürgerkrieg zerrütteten Land keimte nach dem Sturz von Diktator Bashar al-Assad Hoffnung auf, auch bei Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren könnten. Doch die – ebenfalls zusammen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser geplante – heikle Mission platzte im letzten Moment.

Das damalige Statement des österreichischen Innenministeriums: „Wegen konkreter Warnhinweise der Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung haben Innenminister Karner und Bundesinnenministerin Faeser eine geplante gemeinsame Arbeitsreise nach Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen. Die Entscheidung trafen die beiden Minister gemeinsam. Die mögliche Bedrohung für die Delegationen sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar.“

Ziel: „Geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“
Österreich hat nach dem Sturz des Assad-Regimes alle Asylanträge von Syrern ausgesetzt, Tausende Aberkennungsverfahren eingeleitet und wirbt für freiwillige Rückkehr: „Gleichzeitig ist im Innenministerium ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm in Vorbereitung“, sagte Karner im März in Jordanien zur „Krone“.

Seit dem syrischen Machtwechsel im vergangenen Dezember sind erst wenige Hundert in Österreich lebende Syrer in ihr Heimatland zurückgekehrt.