Wirbel um Insolvenz

Droht Bad Sauerbrunn jetzt endgültig die Pleite?

Im dritten Anlauf soll am Dienstag vom Gemeinderat das Budget für Bad Sauerbrunn beschlossen werden.

(Bild: P. Huber)

Seit Jahren steckt die Kurgemeinde in finanziellen Schwierigkeiten. Die ÖVP will jetzt die Insolvenz beantragen. Ein Novum in Österreich! Die „Krone“ hat mit dem Ortschef von Bad Sauerbrunn gesprochen.

Die finanzielle Schräglage der Gemeinde Bad Sauerbrunn beschäftigt das Land Burgenland seit Jahren. Die hoch verschuldete Kurgemeinde steht zweifelsohne unter großem finanziellem Druck. Ein verlorener Prozess gegen eine Baufirma wegen einer missglückten Wasserbohrung befeuerte die Situation noch mehr. Im Jahr 2023 drohte daraufhin die Zahlungsunfähigkeit, das Land musste einspringen, ein Konsolidierungsprozess wurde gestartet. Die Gesamtverbindlichkeiten der Kommune belaufen sich mittlerweile auf rund 12 Millionen Euro.

Es gehe bergauf
Kein Ruhmesblatt, gibt Bürgermeister Gerhard Hutter (Liste) zu. Dass man aber tatsächlich zahlungsunfähig sei und es keine Möglichkeit mehr gebe, den Schuldenstand dauerhaft zu verringern, sehe er nicht. Man habe 500 Arbeitsplätze und touristisch gehe es wieder bergauf, beteuert Hutter, der allerdings Bund und Land am Zug sieht, um Gemeinden die stetig steigenden finanzielle Lasten von den Schultern zu nehmen.

Die Gemeinde kann gar nicht in Konkurs gehen. Wir haben unsere Kredite aufsichtsbehördlich genehmigt, es gibt Perspektiven und es gibt vor allem klare Maßnahmen.

Gerhard Hutter, Bürgermeister in Bad Sauerbrunn

„Absurdes Vorhaben“
Anderer Meinung ist da die ÖVP-Fraktion, die am Dienstag die Insolvenz der Gemeinde Bad Sauerbrunn im Gemeinderat beschließen lassen will. Inhaltlich und politisch spricht der Ortschef von einem völlig absurden Vorhaben. Auch, weil eine Insolvenz einer Gemeinde ein Novum in Österreich sein würde, betont Hutter.

Dass der Antrag der ÖVP tatsächlich eine Mehrheit finden würde, glaubt Hutter nicht. Vielmehr rechnet er damit, dass das Budget im dritten und somit letzten Anlauf beschlossen wird. Ursprünglich sah dieses für das Jahr 2025 ein Defizit von 450.000 Euro vor. Die aktuelle Fassung, ein Plus von 200.000 Euro – wegen eines Einmalverkaufs und bereits zugesagten Zuschüssen.

Dieser Vorstoß entzieht sich meinem Verständnis und Zugang zur Politik. Zielführender wäre, würde die ÖVP am Konsolidierungsprozess aktiv mitwirken.

Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ)

Fonds als Unterstützung
Vonseiten des Landes bekräftigt man weiterhin allen 171 burgenländischen Kommunen den Rücken stärken. Notfalls gebe es einen in der Landesholding angesiedelten Gemeindefonds, um finanzschwache Gemeinden zu unterstützen. „Bad Sauerbrunn beschreitet aktuell einen Konsolidierungsprozess und ist hinsichtlich der Umsetzung äußerst engagiert.

Seitens der Gemeindeführung wurden bereits eine Reihe an Maßnahmen umgesetzt, die sowohl mittelbar als auch unmittelbar wirken werden. Dazu befindet man sich in enger Abstimmung mit dem Land“, heißt es von Landesrat Leonhard Schneemann.