Trump reicht das nicht

Kreml verspricht mehrtägige Feuerpause im Mai

Der russische Präsident Wladimir Putin

(Bild: EPA/ALEXANDER KAZAKOV/SPUTNIK/KREMLIN/POOL)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine befristete Waffenruhe über die Feiertage vom 8. bis 11. Mai angekündigt – Moskau sei bereit zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen, hieß es weiter. US-Präsident Donald Trump ließ umgehend mitteilen, dies reiche nicht aus.

Trump will „einen dauerhaften Waffenstillstand sehen, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden“, wie seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag betonte. Sie fügte hinzu, der Präsident sei „zunehmend frustriert“ über Putin, aber auch über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte am Samstag nach einem Treffen mit Selenskyj in Rom Zweifel an Putins Bereitschaft zu einem Friedensschluss in der Ukraine geäußert.

Auch die Ukraine konterte Putins Drei-Tages-Ruhe mit dem Angebot einer sofortigen und längerfristigen Feuerpause. „Wenn Russland wirklich Frieden will, muss es das Feuer sofort einstellen“, schrieb der ukrainische Außenminister Sybiha auf der Plattform X. Die Ukraine sei bereit, eine dauerhafte, stabile und vollständige Waffenruhe zu unterstützen. Diese solle mindestens 30 Tage dauern und nicht nur während der Moskauer Militärparade halten, schrieb Sybiha.

Zuvor hatte es in einer Mitteilung des Kreml geheißen: „Aus humanitären Erwägungen heraus erklärt die russische Seite anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges – ab null Uhr vom 7. auf den 8. Mai bis null Uhr vom 10. auf den 11. Mai – eine Waffenruhe. In diesem Zeitraum werden alle Kampfhandlungen eingestellt.“

Putin soll mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwarten
Die Entscheidung dürfte damit zusammenhängen, dass die Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren in diesen Zeitraum fallen. Russland feiert an diesen Tagen den Sieg über die Nationalsozialisten. Beim „Tag des Sieges“ findet traditionell eine Militärparade statt – heuer begeht man das 80. Jubiläum. Im Vorfeld hat der Kreml erklärt, dass man mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Parade erwarte.  

Russlands Außenminister Sergej Lawrow

(Bild: APA/AFP/Sai Aung MAIN)

Kreml: „Friedensgespräche ohne Vorbedingungen“
Sollte die ukrainische Seite gegen die Feuerpause verstoßen, würden die russischen Streitkräfte eine „angemessene und wirksame Antwort“ geben, teilte der Kreml mit. Russland sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Außenminister Sergej Lawrow betonte aber, dass die ukrainischen Gebiete Krim, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson international als russisch anerkannt werden müssten. Zudem müsse die Ukraine bündnisfrei bleiben und dürfe daher auch nicht der NATO beitreten.

Der Kriegsgegner müsse entmilitarisiert und „denazifiziert“ werden. Darunter versteht der Kreml das Einsetzen einer russlandfreundlichen Regierung. So müssten etwa Gesetze aufgehoben werden, die die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminierten. Westliche Sanktionen gegen sein Land müssten aufgehoben und eingefrorenes Vermögen freigegeben werden, sagte Lawrow.

Es ist bereits das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass Russland eine einseitige Waffenruhe ausruft. So wurde kürzlich überraschend eine 30-stündige „Oster-Waffenruhe“ verkündet, die bis Ostersonntag um Mitternacht dauern sollte. Nach der Frist hatte Moskau der Ukraine jedoch vorgeworfen, gegen die Feuerpause Hunderte Male verstoßen zu haben. Kiew erklärte wiederum, Russland habe rund 1000 Angriffe in dieser Zeit verübt zu haben – jeden zweiten davon mit schwerem Geschütz.