Recht zum Bohren

Salzburger SPÖ segnet Porsches Luxus-Tunnel ab

Die Zufahrt zum Tunnel erfolgt über die Garage in der Linzer Gasse.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der Stadtsenat beschloss die Nutzungsrechte für den Porsche-Tunnel im Kapuzinerberg. Nur die KPÖ Plus und die Bürgerliste stimmten dagegen. Die Einzelbewilligung für das Projekt fehlt noch.

Wellen bis nach Paris und darüber hinaus schlug die Affäre rund um den Privat-Tunnel zur Villa von Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche auf dem Kapuzinerberg. Am Montag kehrte die Debatte wieder nach Hause zurück, in den beschaulichen Salzburger Stadtsenat. Dort war die Diskussion aber hitzig. „Jetzt gibt es die einmalige Chance aus diesem Vertrag auszusteigen“, waren sich Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Bürgerlisten-Klubchefin Inge Haller einig. „Die Voraussetzungen haben sich geändert“, war Haller überzeugt.

Denn für den Tunnel, der überwiegend unter städtischem Grund durchführt, braucht Porsche mehr Nutzungsrechte für Grundstücke. Statt circa 1500 sind es jetzt exakt 3044 Quadratmeter. Deshalb muss der Milliardär jetzt auch mehr zahlen als Ex-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ursprünglich ausgehandelt hat. Damals waren es 40.000, jetzt sind es 48.000 Euro.

Mit einem neuen Gutachten und dem höheren Preis für die Dienstbarkeit war die Sache für Bürgermeister Bernhard Auinger aber erledigt. Seine SPÖ, ÖVP und FPÖ segneten den Vertrag für die Dienstbarkeit ab. Jetzt braucht es nur mehr eine Einzelbewilligung für das Vorhaben, die der Planungsausschuss beschließen muss. Üblicherweise ist das ein Formalakt. Der Ball liegt jetzt einmal bei der Beamtenschaft. Sie muss die Pläne prüfen.

Lob gab es für Auinger von den Linksparteien am Montag nur in einem Punkt: Der Bürgermeister hätte alleine über den Vertrag entscheiden können. Auinger entschied sich für Transparenz und eine Entscheidung des Stadtsenats.