Die Tageszeitung „Der Standard“ ist am Montag erneut in Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Begräbnis verurteilt worden, bei dem laut Berichterstattung ein angebliches SS-Lied gesungen worden sein soll. Der ehemalige Freiheitliche Johann Gudenus war vor Gericht erfolgreich.
Bereits im Jänner hatten drei FPÖ-Politiker ein entsprechendes Verfahren wegen übler Nachrede in erster Instanz gewonnen. Nun war auch Gudenus vor Gericht erfolgreich, bestätigte das Straflandesgericht Wien.
Begräbnis als Ausgangspunkt
Ausgangspunkt war ein Begräbnis eines Burschenschafters, der am 27. September 2024 am Hernalser Friedhof zu Grabe getragen worden war. Dabei wurde auf dessen Wunsch hin das Lied „Wenn alle untreu werden“ intoniert. Ein Video davon wurde dem „Standard“ zugespielt, der in weiterer Folge berichtete, die bei der Trauerfeier anwesenden FPÖ-Politiker Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth sowie Gudenus hätten sich nicht entfernt, obwohl am offenen Grab das sogenannte „SS-Treuelied“ gesungen worden sei.
Konkret argumentierten die Teilnehmer am Begräbnis, bei der dort gesungenen Version habe es sich um eine ältere Variante des Liedes gehandelt. Erst später sei das Lied von der SS abgewandelt worden. Dennoch wurde die parlamentarische Immunität der drei aktiven Politiker im Dezember vom Nationalrat aufgehoben, damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz eingeleitet werden konnten.
Entschädigung und Urteilsveröffentlichung
Den Prozess nach dem Mediengesetz haben Graf, Stefan und Nemeth bereits in erster Instanz gewonnen. Das Gericht sah mit mehreren Artikeln den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Die Kläger bekamen eine Entschädigung von insgesamt 20.250 Euro zugesprochen. Gudenus, der politisch nicht mehr aktiv ist, strengte separat ein Verfahren an. Am Montag wurde der „Standard“ zu Entschädigung und Urteilsveröffentlichung sowie Kostenersatz verurteilt. Die Zeitung legte volle Berufung ein.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.