Vorschlag aus Kiew

Kreml lehnt 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine ab

Von links: Kremlsprecher Dmitri Peskow und Russlands Präsident Wladimir Putin

(Bild: AFP)

Der Kreml hat den ukrainischen Vorschlag abgelehnt, die Waffenruhe auf 30 Tage zu verlängern. Zuerst bräuchte es Antworten auf einige Fragen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits im März Bedingungen für eine 30-tägige Waffenruhe genannt.

So dürfe die Ukraine diesen Zeitraum nicht für eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte oder für eine Wiederbewaffnung nutzen. Auch die westlichen Rüstungslieferungen an die Ukraine müssten in der Zeit eingestellt werden. Über ähnliche Restriktionen für das russische Militär sprach Putin damals nicht.

Nun sagte sein Sprecher Peskow, dass es Antworten auf Fragen bräuchte, um eine „langfristige Waffenruhe einzugehen“. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nur eine dreitägige Feuerpause angekündigt. Diese soll zwischen 8. und 11. Mai „aus humanitären Gründen“ gelten. In den Zeitraum fällt die russische Siegesparade auf dem Roten Platz, zu der auch zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet werden, darunter Chinas Staatschef Xi Jinping und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Ukraine: „Betrugsversuch“
Peskow bezeichnete den Erlass als „Geste guten Willens“. In Kiew wurde die dreitägige Feuerpause hingegen als Betrugsversuch gewertet, um Dialogbereitschaft zu simulieren. Stattdessen fordert die ukrainische Regierung eine längerfristige Waffenruhe. Das sei keine Antwort auf den russischen Vorschlag, meinte Peskow.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte zuvor über seine Sprecherin ausrichten lassen, dass eine dreitägige Waffenruhe nicht ausreiche. Er wolle einen „dauerhaften Waffenstillstand sehen, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden“, sagte Sprecherin Katherine Leavitt. Trump sei „zunhmend frustriert“ mit Putin und Selenskyj.