Wiener Stadtkoalition

Gespräche mit SPÖ als Wiederkehrs Chefsache

Emmerlings Büroleiterin Jacqueline Löschel, Landesgeschäftsführer Philipp Kern, Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, Landesparteichef Christoph Wiederkehr, Klubobfrau Selma Arapović und die beiden Abgeordneten Markus Ornig und Stefan Gara sollen mit der SPÖ verhandeln.

(Bild: Eva Manhart)

Mit – durch Mandatszuwächse und einem geänderten Größenverhältnis zur SPÖ – gestärktem Selbstbewusstsein und Forderungen auch abseits von Bildung führt Wiens Neos-Chef Christoph Wiederkehr seine Partei selbst in die Koalitionsgespräche mit Bürgermeister Michael Ludwig.

Wenn alles schweigt und einer spricht, dann nennt man das nicht nur Unterricht, sondern auch den Start in die Verhandlungsphase zwischen Neos und SPÖ: Die will Bildungsminister Christoph Wiederkehr in seiner Eigenschaft als Neos-Landeschef selbst anführen – und nur er allein kam auch bei der Präsentation der Neos-Positionen dazu zu Wort. Wiederkehrs Wahl-Spitzenkandidatinnen, Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und Klubobfrau Selma Arapović sind lediglich Teil des Verhandlungsteams.

„Neos ist mehr als eine Person“
Abgesehen von Wiederkehr und seinen Spitzenkandidatinnen besteht das Verhandlungsteam außerdem  aus den Gemeinderäten Markus Ornig und Stefan Gara, Geschäftsführer Philipp Kern und Emmerlings Büroleiterin Jacqueline Löschel. Wiederkehr will an der Partei-Dreierspitze bis auf Weiteres nichts ändern und Landesparteichef bleiben. Er stehe den Neos-Mitgliedern „in der Verantwortung“, indem er die Wahl zum Landeschef angenommen habe, und auch bisher habe er „ja nicht alles allein gemacht.“ Gerade der Wahlerfolg habe gezeigt: „Neos ist mehr als eine Person.“

An der doppelten Funktion in Bund und Wien will Wiederkehr bis auf Weiteres nichts ändern und die Führung der Landespartei in der Hand behalten.

(Bild: Eva Manhart)

Durch die Wahlerfolge ermutigt, geht Wiederkehr mit einigem Selbstbewusstsein in die Gespräche mit der SPÖ. Nach der Wahl hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Parteien durch die Mandatsverluste der SPÖ und die Mandatsgewinne der Neos von rund 6:1 auf rund 4:1 verschoben. Das dürfte in den Gesprächen auf den Tisch kommen. Als inhaltliche Bedingungen für eine Neuauflage von Rot-Pink beharrte Wiederkehr nicht nur auf einer fortgesetzten „echten Aufholjagd in der Bildung“, sondern nun auch den nötigen „Aufschwung der Wiener Wirtschaft“.

Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht – bis auf eines, das noch in der Zukunft liegt: Teil der nächsten Stadtregierung zu sein. Die muss Bildung und Wirtschaft stärken.

Neos-Landeschef Christoph Wiederkehr

Bild: Eva Manhart

Dass damit auch die Forderung nach einem Wirtschaftsstadtrat-Posten für die Neos in der nächsten Stadtregierung gemeint ist, wollte Wiederkehr weder bestätigen noch dementieren: Es liege in der Natur von Koalitionsverhandlungen, dass man „Forderungen vertraulich“ behandle. Das gelte auch für „rote Linien“, Stichwort Lobau-Tunnel, den die Neos zum Unterschied von der SPÖ ablehnen.

Wahlerfolg nicht „trotz“, sondern „wegen“ Krisen
„Wir stehen bereit“, unterstrich Wiederkehr seinen Willen zur weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ. Die Fortsetzung der Koalition ist für die Neos umso attraktiver, weil sie, anders als oft üblich, als Junior-Regierungspartner nicht vom Wähler abgestraft wurden. Wiederkehr führt das darauf zurück, dass man nicht „trotz“, sondern „wegen“ Krisen gewählt wurde, weil man diese im Unterschied zu anderen Regierungsparteien nicht kleinrede.