„Stehe hinter Tirol“

Transit dominierendes Thema bei Minister-Besuch

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) auf Tirol-Besuch beim neugestalteten Lugger-Platz in Innsbruck mit StR Elisabeth Mayr und Stadtparteichef Benjamin Plach

(Bild: Birbaumer Christof)

„Ich biete volle Unterstützung an“: Diese Botschaft hatte der neue SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke für die Transit-geplagten Tirolerinnen und Tiroler mit im Gepäck. 

„Krone“: Mit 500 Millionen Euro pro Jahr subventionieren Steuerzahler billigen Diesel. Mit dem Ergebnis, dass Tirol von ausländischen Transit-Lkw überschwemmt wird. Welche Lösungen sehen Sie hier?
Bundesminister Peter Hanke: Die Situation im Transit ist für das Land belastend. Ich kann versichern: Ich stehe hier an der Seite der Tirolerinnen und Tiroler. Aus diesem Grund bin ich nach Tirol gereist, um mich mit den Entscheidungsträgern und den Menschen zu diesen Herausforderungen auszutauschen. Ich denke, der Schlüssel, um hier eine Besserung herbeizuführen, liegt im Dialog mit den Partnerländern. Demnächst steht in Deutschland die neue Bundesregierung. Ich werde rasch das Gespräch mit dem Verkehrsminister suchen.

Soll das seit 1948 bestehende Dieselprivileg abgeschafft werden?
Das Thema ist nicht im Regierungsprogramm und steht folglich aktuell auch nicht auf der Agenda.

Bundesminister Hanke im Gespräch mit der „Krone“

(Bild: Birbaumer Christof)

Grenzwerte für Luftschadstoffe senken
Werden Sie sich für die vorzeitige Übernahme der neuen EU-Grenzwerte für NO2 und Feinstaub in das IG Luft einsetzen?
Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie ist grundsätzlich im Regierungsprogramm festgeschrieben und die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die neuen Grenzwerte stufenweise im nationalen Recht zu verankern.

Ich stehe bei den Maßnahmen für den Transit hinter den Tirolerinnen und Tirolern. Von meiner Seite wird es folglich auch keine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbotes geben.

Verkehrsminister Peter Hanke, SPÖ

Lärmbelastung oft gesundheitsgefährdend
Ein Problem für Anrainer viel befahrener Straßen im gesamten Bundesgebiet sind auch die hohen Lärmschwellengrenzwerte. Würden Sie eine Senkung befürworten?
Ich habe Verständnis für die Anliegen der Anrainer, hier braucht es ein Vorgehen mit Augenmaß. In den kommenden Jahren wird sich viel bei der Weiterentwicklung des motorisierten Verkehrs tun. Das muss man mitbedenken – genauso wie die jeweilige Topografie und das konkrete Verkehrsaufkommen in den einzelnen Regionen. Maßnahmen sollten dort vorgenommen werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Keine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbotes
Wie stehen Sie zu den Tiroler Maßnahmen wie Lkw-Fahrverbote, Dosierungen etc.? Letztgenannte verlagern das Problem vielfach nach Bayern, wird kritisiert.
Ich stehe bei den Maßnahmen für den Transit hinter den Tirolerinnen und Tirolern. Von meiner Seite wird es folglich auch keine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbotes geben. Die Menschen, allen voran jene, die von der Situation am Brenner belastet sind, können sich hier auf meine Unterstützung verlassen.