Landesregierung

Was war die Leistung? Neos fordern Transparenz

Gesetz gegen den politischen Islam, Entbürokratisierung und Gesundheitspakt, 2237 Tagesordnungspunkte behandelt: Gut unterwegs sieht sich die Landesregierung.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wieviel ist schon abgearbeitet? Und vor alle welche Punkte? Während die Pinken einen „Regierungsmonitor“ vorschlagen, sehen ÖVP und FPÖ das Arbeitsübereinkommen als „Parteivereinbarung“.

Politische Leistungsbilanz: Ende Februar haben ÖVP und FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz verlautbart, bereits 45 Prozent des Regierungsübereinkommens umgesetzt zu haben. Die NEOS wollten es genauer wissen und haben daraufhin eine Anfrage an die Mitglieder der Landesregierung gestellt.

Regierungsmitglieder antworteten ident
Jetzt ist die Antwort aller Mitglieder der Landesregierung da – und zwar gleichlautend und wenig informativ. Die Erklärung von ÖVP und FPÖ: Das Arbeitsübereinkommen „Niederösterreich weiterbringen“ sei ein politisches Übereinkommen zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen und somit kein Akt der Landesverwaltung. Man verweist darauf, seit der Landtagswahl 2237 Tagesordnungspunkte behandelt zu haben.

Wien bietet „Regierungsmonitor“
Ein Blick über die Landesgrenze zur Bundeshauptstadt zeigt, dass es auch etwas informativer geht: In Wien wird mit einem „Regierungsmonitor“ aktuell und umfassend über die umgesetzten Projekte der Stadtregierung informiert.

Wenn es um Details geht, herrscht bei der Landesregierung plötzlich Schweigen. Wir fordern deshalb mehr Transparenz ein!

Indra Collini, NEOS-Landessprecherin

NEOS-Sprecherin Indra Collini sieht deshalb nicht pink, sondern rot: „Für Medien-Inszenierungen ist die Landesregierung offenbar zu haben. Wenn es aber um Details geht, herrscht plötzlich Schweigen. ÖVP und FPÖ können also alles erzählen, selbst Märchen, und die Bürger müssen es ihnen glauben. Denn einen transparenten Regierungsmonitor gibt es in Niederösterreich nicht.“