Nach RH-Prüfbericht

Ländle-SPÖ droht Rückzahlung von Fördergeldern

Ein besonders strenges Parteienförderungsgesetz wurde 2022 im Vorarlberger Landtag verabschiedet. Mit der Einhaltung taten sich alle Beteiligten schwer.

(Bild: sos)

Keine besonders große Mühe hatte sich offenbar der Vorarlberger SPÖ-Geschäftsführer beim Erstellen des Rechenschaftsberichts gemacht. Landesparteichef Mario Leiter zog nun die Konsequenzen und setzte ihn vor die Tür. Auch der Vorarlberger Volkspartei könnte Ungemach drohen. 

Nach der Wirtschaftsbund-Affäre und den Turbulenzen rundum die ÖVP-Organisation hatten sich die Mitglieder des Vorarlberger Landtags im Oktober 2022 auf ein neues Parteienförderungsgesetz geeinigt. „Es ist das Strengste in ganz Österreich“, befand Vorarlbergs Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr bei der Präsentation der ersten Prüfungsergebnisse am Dienstag. Gemeinsam mit ihrem Team hatte sie die Finanzströme der fünf Landtagsparteien genauer unter die Lupe genommen – und hatte einiges zu beanstanden.

Bei der ÖVP etwa wurden im Hinblick auf die Teilorganisationen nicht alle Einnahmen und Ausgaben ordentlich ausgewiesen. Bei den VP-Frauen und dem ÖAAB wurden wiederholt Saldierungen festgestellt. Die Erträge der JVP wurden deutlich höher dargestellt, beim Wirtschaftsbund wurde Posten zu niedrig, ein anderer zu hoch ausgewiesen.

„Gesetz kennt keine Toleranz“
Bei der FPÖ hätte aus Sicht von Eggler-Bargehr, der Verein „Die Freiheitlichen Vorarlbergs“ als Teilorganisation eingerechnet werden müssen – auch wenn sich dieser ohnehin bald auflösen würde. „Ziel und Zweck des Gesetzes ist es ja, potenzielle Finanzströme darzustellen und es wäre ein leichtes, über solche Organisationen Mittel fließen zu lassen.“ Ein weiterer Punkt sei, dass die Freiheitlichen keine Spenden ausgewiesen hätten, obwohl es Kleinspenden gegeben hätte. „Das Gesetz in Vorarlberg kennt - anders als auf Bundesebene – keine Toleranz. Wird etwa beim Mitgliedsbeitrag nur ein Cent mehr gezahlt, muss dieser als Spende ausgewiesen werden.“

Lob von der Rechnungshofchefin gab es hingegen für die Grünen. „Die Methodik, wie innerparteiliche Ertragsströme dargestellt werden, kann man bei den Grünen durchaus als vorbildlich ansehen.“ Bis auf wenige Abweichungen seien alle Anforderungen erfüllt. Auch die Neos kamen recht gut weg. „Der Bericht war übersichtlich. Die Gewinn- und Verlustrechnungen sind richtig und vollständig. Vereinzelt gab es Zuordnungfehler, die sich aber nicht auf die Bilanzsumme oder das Reinvermögen auswirken“, befand Eggler-Bargehr.

Personal nicht angeführt
Keine besonders große Mühe oder Gedanken beim Erstellen des Rechenschaftsberichts und der Anlagen hatten sich offenbar die Roten gemacht. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer hatte sich nahezu ausschließlich an bundesgesetzlichen Bestimmungen orientiert. Es fehlte der Vermögensausweis der Landesorganisationen, von den Gemeinden lagen lediglich jene aus Bregenz vor. Die Anlage zu innerparteilichen Ertragsströmen war nicht erstellt, Personal, das von Bundesseite zur Verfügung gestellt worden war, nicht angeführt.

Arbeitsverhältnis beendet
Bei Beanstandungen sind gemäß Parteienförderungsgesetz zwar keine Strafen, aber durchaus Rückzahlungen der Förderungen vorgesehen. Ob und wie viel die Parteien zurückzahlen muss, entscheidet der Landesparteintransparenzsenat. Bei der SPÖ sind die Chancen, dass sie ordentlich zur Kasse gebeten werden, definitiv am höchsten. Landesparteichef Mario Leiter bestätigte am Dienstag, dass das Arbeitsverhältnis mit dem bis dato zuständigen Landesgeschäftsführer beendet wurde. 

Inwieweit das zuständige Gremium in Sachen Rückzahlungen bei der ersten Prüfung Milde walten lassen wird, kann Eggler-Bargehr nicht einschätzen. „Die Berichte wurden zum ersten Mal erstellt, das sollte man vielleicht berücksichtigen. Aber Gesetz ist Gesetz und gilt vom ersten Tag an.“