Parteien einig

SPD-Basis stimmt zu: Deutsche Koalition steht

Die SPD und die Union gehen neuerlich eine Koalition ein.

(Bild: EPA/CHRISTOPH SOEDER)

Es fehlt nur noch eine Unterschrift! Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Deutschland zugestimmt. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.

Am Dienstag ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag in Berlin angesetzt. Danach können er sowie die designierten Ministerinnen und Minister vereidigt werden.

Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum war neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig.

Das entsprechende Mitgliedervotum fiel mehrheitlich positiv aus, wie der „Spiegel“ aus Parteikreisen erfuhr. Demnach hatten sich 56 Prozent der Mitglieder beteiligt, die Zustimmung zur Koalition lag bei 84,6 Prozent.

Dabei wird die neue Regierung eine Verschärfung der Abschieberegeln ins Auge fassen – von Tag eins weg, wie jüngst die CDU betonte. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, erklärte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. SPD und Union würden zudem „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“.

In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen, betonte auch Fast-Kanzler Merz auf dem Parteitag der EVP unter dem Beifall der Delegierten. Zugleich sagte er der Ukraine erneut weitere Unterstützung gegen den Angreifer Russland zu.

„Wenn andere Länder die Werte nationaler Souveränität, der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Freiheit und der Demokratie infrage stellen, werden wir desto fester für diese Werte eintreten“, bekräftigte Merz. Damit spielte er offensichtlich nicht nur auf den Aggressor Russland, sondern auch auf die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Ukraine an.

Merz sprach sich auch erneut für eine restriktivere Migrationspolitik, für den Abbau von Bürokratie und für mehr Freihandelsabkommen aus.