Modernisierung nötig

Karl sieht Handlungsbedarf im Erb- und Mietrecht

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Justizministerin Beatrix Karl hat den Anwaltstag in Klagenfurt dazu genutzt, Bilanz ihrer zweieinhalb Jahre als Ressortchefin zu ziehen und einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode zu geben. Handlungsbedarf sieht sie demnach im Erb-, Miet-, Sachwalter- und Urheberrecht. Als Erfolg verbuchte sie am Freitag das neue Kindschafts- und Namensrecht, Maßnahmen gegen Korruption und das wieder steigende Vertrauen in die Justiz.

Beim Erbrecht hält die VP-Ministerin eine Modernisierung für notwendig. "Ich denke hier an Fragen wie Möglichkeiten der Stundung von Pflichtteilsansprüchen oder geeignete Zahlungserleichterungen oder die sehr kontroversiell diskutierte Frage der erbrechtlichen Berücksichtigung von Pflegeleistungen", so Karl. Bezüglich des Mietrechts verwies sie auf eine bereits eingesetzte Reformgruppe, die sich um einen "sachgerechten Interessenausgleich" zwischen Mietern und Vermietern kümmern soll. Vorschläge erwartet sie für Mitte 2014.

In Sachen Sachwalterrecht verwies Karl auf ein derzeit im Aufbau befindliches Modellprojekt zur sogenannten "unterstützten Entscheidungsfindung". Bei diesem soll nicht die sofortige Bestellung eines Sachwalters im Vordergrund stehen. Vielmehr soll den Betroffenen Unterstützung gewährt werden, um möglichst lange selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Auch auf das Thema "Grundrechte und Datenschutz", das im Mittelpunkt des diesjährigen Anwaltstags steht, ging Karl ein. "Die Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Aufklärungs- und Überwachungsmethoden ist sehr zu begrüßen und höchst an der Zeit", erklärte sie unter Verweis auf die NSA-Affäre. Erneut sprach sie sich für die Bündelung der Kompetenzen für den Datenschutz im Justizressort, die völkerrechtliche Verankerung des Schutzes der Privatsphäre im Internet und eine rasche Datenschutz-Reform auf EU-Ebene aus.