"Krone"-Interview
Reform-Minister: “Wir Griechen sind nicht faul!”
Zornige Graffiti auf den Rolläden zugesperrter Geschäfte, herumstehendes Personal in Restaurants, vor denen früher Menschen Schlange gestanden sind. Die stolze griechische Hauptstadt mit ihrem antiken Reichtum kann die Krise nicht länger verbergen. "Eine Million Menschen haben in den letzten fünf Jahren ihren Job verloren", sagt Kyriakos Mitsotakis in tadellosem Hochdeutsch (seine Kinder haben eine österreichische Kinderfrau namens Erika). Von der Vassilissis Sofias herauf dringt der für Athen typische Verkehrslärm, an der Ecke zum Nationalgarten hat sich ein Trupp Polizeibeamter mit Schutzschildern postiert. Wieder mal eine Demo, vielleicht gilt sie sogar ihm.
Sein Büro aus dunklem Mahagoni hat die Ausmaße eines Ballsaales; er hat es von seinem Vorgänger übernommen. Wenn der 45-jährige neue Minister für Verwaltungsreform und e-Governance im Kabinett Samaras auf die Terrasse hinter den riesigen Panoramafenstern tritt, liegt rechts auf einem Hügel erhaben die Akropolis und vor ihm das marmorglänzende Olympiastadion. Die neue Armut, sie liegt verborgen an vielen Ecken und Enden der Stadt.
Der Sohn des früheren Premierministers hat den härtesten Job der griechischen Regierung. Er muss der Troika der internationalen Geldgeber beweisen, dass sein Land gewillt ist, die geforderten Einsparungsmaßnahmen auch wirklich durchzuziehen. Für unser Interview wählt der Harvard-Absolvent und ehemalige Berater für McKinsey die Business-Sprache Englisch.
"Krone": Herr Minister, im Regal neben Ihrem Schreibtisch steht eine in Glas gefasste Holzbox voll bunter Papierfetzen - was hat es damit auf sich?
Kyriakos Mitsotakis: Es ist ein Kunstwerk meiner Tochter Dafni. Sie hat es "Chaos auf Holz" genannt und auf meine Frage, was es darstellen soll, sagte sie: "Papa, das ist Politik."
"Krone": Hat Sie recht?
Mitsotakis: Sie hat sehr treffend die chaotische Natur griechischer Politik symbolisiert, wie ein zehnjähriges Kind sie wahrnimmt... Und klar, gerade in Griechenland war diese Politik - vor allem in den letzten drei Monaten - sagen wir, besonders herausfordernd.
"Krone": Die Troika hat Athen gerade verlassen und will Ende Oktober wieder zurückkehren, um ihre Kontrollen fortzusetzen. Wie ist es für Sie, diesen Leuten gegenüberzutreten?
Mitsotakis: Wir haben uns an ihre regelmäßigen Besuche gewöhnt. (lacht) Ich bemühe mich, immer bestens vorbereitet zu sein. Bis jetzt konnte ich die Leistung unseres Ministeriums relativ erfolgreich argumentieren.
"Krone": Um weiteres Geld zu bekommen, muss Griechenland Privatisierungen und Entlassungen im öffentlichen Bereich durchziehen. Für Letzteres sind Sie zuständig. Eine Mission Impossible?
Mitsotakis: Uns wurden im Memorandum viele kurzfristige Restriktionen auferlegt, die ich natürlich umsetze - je effizienter, desto besser für unsere Position. Aber die große Herausforderung für mich ist, nicht nur in Zahlen zu denken, sondern auch die großen Reformen im Auge zu behalten, die unsere Verwaltung auch langfristig effizienter machen.
"Krone": Seien wir doch ehrlich: Der griechische Staatsapparat ist total aufgebläht, mit unzähligen Geisterabteilungen und Scheinbeamten. Wie wollen Sie daraus eine moderne Verwaltung machen?
Mitsotakis: Leider sind Personaleinstellungen und Beförderungen in Griechenland jahrzehntelang nicht aufgrund von Leistung erfolgt. Deshalb sind wir jetzt gezwungen, unseren Personalstand umzuwälzen und zu erneuern, indem wir redundante Positionen festmachen. Ich kann nämlich nicht Leute entlassen, weil sie schlecht arbeiten oder weil ich sie nicht mag. Ich kann nur Positionen streichen. 12.500 Mitarbeiter solcher Positionen sind bereits in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt worden, noch einmal 12.500 werden folgen. Wir prüfen dann acht Monate, wer sich für andere Posten eignet, der Rest wird entlassen.
"Krone": 25.000 Staatsdiener zu versetzen oder zu feuern, wie hart muss man da sein?
Mitsotakis: Emotional ist es nicht einfach, weil es zum Teil wertvolle Menschen sind, denen einfach die Qualifikation fehlt. Aber es sind auch solche darunter, die nachweislich aus disziplinären Gründen entlassen werden, was wir wirklich nicht bedauern sollten. Das ist in der Vergangenheit auch nie geschehen.
"Krone": Das heißt, es gibt Beamte, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen und trotzdem weiterarbeiten?
Mitsotakis: Ja, wir haben Fälle, in denen das Gerichtsverfahren schneller vorangegangen ist als das interne Disziplinarverfahren. Da saßen Leute schon im Gefängnis und wurden trotzdem vom Staat weiterbezahlt. Etwa weil sie schon jahrelang nicht mehr zum Dienst erschienen sind.
"Krone": Stimmt es, dass griechische Beamte eine Zulage bekommen, wenn sie sich nach dem Klobesuch die Hände waschen?
Mitsotakis: Ja, wir haben viele absurde Privilegien, den Großteil haben wir mittlerweile abgeschafft. An der Computer-Zulage arbeiten wir noch... Alle Beamten, die einen Computer nutzen, bekommen sechs Tage zusätzlichen Urlaub! Das alles sind Privilegien aus dem vorigen Jahrhundert. Doch wir brauchen nicht nur die Peitsche, sondern auch das Zuckerbrot, also eine neue, transparente Personalstrategie mit leistungsbezogener Bezahlung und Aufstiegschancen.
"Krone": Sind Sie mit Ihren Plänen nicht der unpopulärste Minister der Regierung?
Mitsotakis: Ich bin mir da nicht sicher. Betroffene werden natürlich nicht glücklich mit mir sein, das kann ich verstehen. Aber verglichen mit der Privatwirtschaft hinken wir hinten nach. Dort haben die meisten Unternehmer 25 Prozent ihrer Mitarbeiter gefeuert.
"Krone": Können Sie als ehemaliger Unternehmensberater besser mit diesen Umstrukturierungen umgehen?
Mitsotakis: Ich habe zehn Jahre Erfahrung im Privatsektor, aber glauben Sie mir: Nichts bereitet einen auf so eine Aufgabe vor...
"Krone": Machen Sie das eigentlich, weil es die Troika von Ihnen verlangt oder weil Sie vom Sinn überzeugt sind?
Mitsotakis: Das ist ein interessanter Punkt. Meine Regierung hat eine Abmachung mit unseren Gläubigern getroffen und obwohl ich vielleicht einige Aspekte dieser Abmachung nicht schätze, muss ich sie trotzdem umsetzen. Ich kann nur dann weiterverhandeln, wenn ich auch was weitergebracht habe.
"Krone": Welche Aspekte sind es, die Sie nicht unterschreiben können?
Mitsotakis: "Ich versuche, unseren Gläubigern klarzumachen, dass wir es uns ohne Wirtschaftswachstum nicht leisten können, so viele Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
"Krone": Verstehen Sie jene, die davor warnen, Griechenland noch mehr Milliarden in den Rachen zu werfen?
Mitsotakis: Ich erwarte mir im Gegensatz zu anderen kein drittes Hilfspaket. Ich weise auch darauf hin, dass wir das Geld wieder an euch zurückzahlen.
"Krone": Daran glauben aber die meisten nicht, Herr Minister.
Mitsotakis: Das haben wir aber vor. Nicht weil unsere Gläubiger uns das vorschreiben, sondern weil wir unser Land selbst in Ordnung bringen wollen. Wir sind Teil der europäischen Familie, wir haben die EU um Hilfe gebeten, wir haben vor, unsere Schulden zurückzuzahlen. Griechenland ist durch die Hölle gegangen. Die Griechen haben diese Krise mit viel Würde ertragen. Das Letzte, was wir brauchen, sind Leute, die mit dem Finger auf uns zeigen und unsere Würde in Frage stellen.
"Krone": Können Sie uns die griechische Seele erklären?
Mitsotakis: Ich glaube, Griechenland ist gerade in den letzten Jahren ein Opfer von Klischees geworden. Ja, wir haben eine Kultur von Steuerhinterziehung, die korrigiert werden muss. Aber nein, wir Grirreicher und Deutsche, jedenfalls was den privaten Sektor angeht.
"Krone": Apropos Steuerhinterziehung: Warum zahlen die Reichen in Griechenland noch immer keine Steuern?
Mitsotakis: Sie beginnen langsam mehr zu zahlen, aber es ist ein langer Prozess und sicherlich kein leichter. Es wird Zeit brauchen, denn wir müssen unser Steuererhebungssystem total umkrempeln. Dabei stoßen wir auf viel Widerstand, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung.
"Krone": Und warum gibt es keine Solidarität zwischen den Reichen und den Armen in Ihrem Land? Onassis & Co. haben doch ihre Milliarden alle im Ausland geparkt.
Mitsotakis: Ich bin sicher, dass auch die reichen Österreicher ihr Geld im Ausland haben. Aber ja: Steuerhinterziehung belastet den sozialen Zusammenhalt. Ich glaube, die Krise hat den sehr individualistischen Geist Griechenlands gezähmt und uns klar gemacht, dass wir zusammenhalten müssen. Wir sind einander definitiv näher gerückt.
"Krone": Herr Minister, Sie stammen aus einer hochpolitischen Familie - Ihr Vater war Premierminister, Ihre Schwester Bürgermeisterin von Athen und Außenministerin. Warum sind Sie erst so spät in die Politik gegangen?
Mitsotakis: Es gab eine Phase in meinem Leben, in der ich mir geschworen habe, dass ich niemals - unter keinen Umständen - in die Politik gehen würde. Ein ganzes Jahrzehnt lang habe ich die Politik erfolgreich links liegen gelassen. Aber irgendwann dachte ich mir: Du kannst nicht nur immer kritisieren und erklären, wie man es besser macht! Da war der Zeitpunkt gekommen, mir selber die Hände schmutzig zu machen und zuzupacken. Trotz allem sehe ich mich nicht als Berufspolitiker... Ich bin mir auch bewusst, dass ich schon morgen aus dem Amt gewählt werden könnte.
"Krone": Wo sehen Sie Griechenland in zwei Jahren?
Mitsotakis: Wenn wir weiter so hart und vereint arbeiten, ohne auf die extremen Stimmen zu hören, die in jeder Krise aufkommen, dann wird das Land die schwerste Zeit hinter sich gelassen haben. Es ist doch so: Griechenland hat lange in einer Seifenblase gelebt. Das war nett, aber jetzt ist die Blase geplatzt, wir sind aufgewacht und passen uns der Realität an. Wir Griechen sind ein sehr widerstandsfähiges Volk.
Steckbrief
Geboren am 4. März 1968 in Athen als Sohn des früheren Premierministers Konstantinos Mitsotakis; seine Schwester Dora Bakogianni war Bürgermeisterin von Athen und griechische Außenministerin. Nach seinem Harvard-Studium arbeitet Mitsotakis als Bankanalyst in London und Berater für McKinsey. 2003 wird er beim Weltwirtschaftsforum in Davos als "Global leader of tomorrow" nominiert. 2004 geht er für die Nea Dimokratia in die Politik; seit Juni ist er Minister für Verwaltungsreform.
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