Einigung in Norwegen

Konservative und Rechtspopulisten bilden Regierung

In Norwegen haben sich die Konservativen und die Rechtspopulisten am Montag auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung festgelegt. Die künftige Ministerpräsidentin Erna Solberg (links im Bild) und die Parteichefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, Siv Jensen (rechts), gaben am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Oslo die Einigung auf ein 75-seitiges Koalitionsabkommen bekannt. Die rot-grüne Vorgängerregierung unter dem Sozialdemokraten Jens Stoltenberg war am 9. September in Norwegen mit klarer Mehrheit abgewählt worden.

Die neue Regierung wird, wie sich schon seit einer Woche nach dem Absprung der Christlichen Demokraten und der liberalen Venstre abzeichnete, eine Minderheitsregierung aus der konservativen Höyre Solbergs und der Fortschrittspartei sein.

Die beiden kleineren, nicht im künftigen Kabinett vertretenen Mitte-Rechtsparteien vereinbarten mit den beiden künftigen Koalitionspartnern, die Mehrheit der kommenden Regierung im Parlament zu sichern.

Solberg sagte am Montag laut der Nachrichtenagentur NTB, die neue Regierung werde eine stabile und langfristige Politik" verfolgen. Ihr gehe es unter anderem um die Sicherung des bestehenden, hohen Wohlfahrtsniveaus in Norwegen.

Die Rechtspopulisten-Chefin Jensen kündigte die von ihrer Partei im Wahlkampf angestrebte Verschärfung der Regeln für Familienzusammenführungen sowie die Schaffung "geschlossener Asylzentren" an. Weiters seien kürzere Asylverfahren und "auf mehreren Ebenen eine verstärkte Integration" von Zuwanderern geplant, so die Fortschrittspartei-Chefin.