Koalitionsgespräche

Schweigen endet erst, “wenn’s fertig ist”

Nicht einmal eine Stunde lang haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP am Dienstag gebraucht, um den weiteren Fahrplan des Koalitionspokers festzulegen. Fertig werden will man bis Weihnachten, gaben SP-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Michael Spindelegger nach der ersten großen Runde bekannt. Inhaltlich hielt man sich an das vereinbarte Schweigen. Um ein vertrauensvolles Klima bemüht, werde man mit Ergebnissen erst dann an die Öffentlichkeit treten, "wenn's fertig ist", so Faymann.

Faymann erklärte, dass es eine Garantie für eine rot-schwarze Koalition erst geben könne, wenn man sich tatsächlich geeinigt habe. Und Spindelegger meinte lakonisch: "Ergebnisoffen heißt, dass ich nicht von vornherein bestimmen kann, ob es ein Ergebnis gibt." Mit der Runde am Dienstag (Bild unten) sei aber klar, dass er nicht "unter dem Tisch" Parallelverhandlungen führe, so der ÖVP-Chef. Das Ziel sei, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. "Ob es uns gelingt, wird man sehen." Er betonte zudem, dass noch keinerlei personelle Festlegungen existieren. Was derzeit in den Medien kursiere, sei "alles Spekulation".

"Das Ziel ist klar: Wir wollen konstruktiv verhandeln und eine Regierung bilden, die stabil für dieses Land die Stärken, die wir haben, ausbaut", sagte Faymann. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa sei dies "wahrlich keine Selbstverständlichkeit, auch keine Kleinigkeit". Für Spindelegger stehen dabei Wachstum, Stabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Faymann: Jetzt sind die Arbeitsgruppen am Wort
Laut Faymann sind nun die Arbeitsgruppen, teilweise auch in Untergruppen und unter Beiziehung von Experten, am Wort. Wenn diese in ihren Bereichen fertig sind, sollen verbleibende offene Fragen gemeinsam besprochen werden. Parallel sind eine Gesprächsrunde mit den Bundesländern, eine weitere mit den Sozialpartnern sowie für verschiedene Zweidrittelmaterien wie die Demokratiereform auch eine Runde mit den anderen Parteien vorgesehen.

Nicht Teil der Koalitionsverhandlungen, aber ebenfalls auf der Agenda ist das Lehrerdienstrecht. Auch hier will Faymann noch als "Übergangsregierung" bis Weihnachten "Nägel mit Köpfen" machen. Die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die bereits ihren Rückzug angekündigt hat, werde dabei noch "ihre Erfahrung einbringen", so der Kanzler. Der Beschluss im Parlament könnte dann aber laut Faymann auch erst 2014 erfolgen.

Finanzverhandler einigten sich auf einen Zeitplan
In der Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen einigten sich gleich im Anschluss an die erste große Verhandlungsrunde SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer auf den weiteren Ablauf. Demnach soll es bis Anfang November Vorarbeiten geben, "zwischen 5. und 25. November wird dann intensiv getagt", sagte Pühringer.

Inhaltliches war den beiden nicht zu entlocken. Ob es zusätzlich zum Budget für 2014 auch ein Doppelbudget für 2015 geben wird, ließ Schieder offen. Diese Frage werde man in der Arbeitsgruppe besprechen, so der Finanzstaatssekretär. Auch wie die noch nicht verplanten Mittel aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen verwendet werden, ist demnach noch zu klären.

Nichts Inhaltliches war im Anschluss auch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SP-Chefverhandlerin in Bildungsfragen, zu erfahren. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und werde Zwischenergebnisse daher nicht bekannt geben, so die SP-Ministerin.