Telekom-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ÖVP

21.11.2013 14:39

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Rahmen der Telekom-Affäre rund um verdeckte Parteispenden nun auch gegen Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer, Staatssekretär Reinhold Lopatka und die ÖVP als Verband. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht des Beitrags zur Untreue und der Geldwäsche im Rahmen des Jugendwahlkampfes der Volkspartei im Jahr 2008, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Format" am Donnerstag.

Das Magazin beruft sich auf eine staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 17. Oktober 2013. Demnach wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel sollen über die Agentur White House geflossen sein.

In ihrer Anordnung an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung teilt die Staatsanwaltschaft dem Magazin zufolge mit, dass die Ermittlungen in der Telekom-Affäre "im Hinblick auf die Belastungen durch Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Vorstand, Anm.) bzw. Michael Fischer (u.a. früherer ÖVP-Organisationsreferent, Anm.) gegen nachfolgende Personen ausgedehnt wurden: Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka und Österreichische Volkspartei - Bundespartei nach Paragraf 3 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz)".

Lopatka bereits einvernommen
Er sei im Oktober vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen worden, erklärte Lopatka. Seine Ladung habe auf der Beschuldigten-Einvernahme von Fischer beruht, "in der dieser die vage Vermutung geäußert hat, dass er bezüglich des Wahlkampfes 2008 vielleicht mit mir oder drei anderen Gesprächspartnern in Kontakt war".

Er sei aber bereits mit Jahresende 2006 aus der Geschäftsführung der ÖVP ausgeschieden, ab 2007 habe er kein Nationalratsmandat, keine hauptamtliche oder ehrenamtliche Funktion in der Bundes-ÖVP inne gehabt, unterstrich Lopatka. Somit sei er im Wahlkampf 2008 "weder mit den Finanzen, der Organisation des Wahlkampfes noch des Jugendwahlkampfes der ÖVP betraut" gewesen. Mit Fischer habe er das letzte Mal 2006 gesprochen. Bei seiner Einvernahme habe er das auch klarstellen können, ist der Staatssekretär überzeugt.

ÖVP will "altbekannte Vorwürfe" rasch geklärt haben
"Es geht um altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die viele Jahre zurückliegt", hieß es aus der ÖVP-Bundespartei. "Natürlich haben wir höchstes Interesse an der Aufklärung." Dass es nun eine Verbandsklage gebe, sei der nächste logische Schritt der Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären.

Agentur: "Wussten nichts von Telekom-Geldern"
White House hat am Donnerstag indes einmal mehr festgehalten, dass der ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 seitens des Unternehmens korrekt abgerechnet worden sei. "Zu keinem Zeitpunkt wussten wir, dass es sich hierbei um Telekom-Gelder handelte", bekräftigte ein Sprecher von White House in einer schriftlichen Stellungnahme.

Vor dem Hintergrund, dass bei der Nationalratswahl 2008 erstmals Wähler ab 16 zugelassen waren, habe die Agentur in der ersten Juliwoche 2008 von der ÖVP-Bundespartei die Einladung erhalten, eine Jugendkampagne zu präsentieren. Am 21. Juli sei dann die Kampagne "no bubbles, no troubles" präsentiert und die Agentur mit der Realisation beauftragt worden. Rund ein Monat später sei zwischen der Agentur und der ÖVP-Bundespartei ein Betreuungsvertrag abgeschlossen worden, der etwa auch die Kreation und Produktion von diversen Werbemitteln enthielt.