Enormer Schock

Slowakei: Rechtsextremist gewinnt Regionalwahl

Neuwahlen sind derzeit kein Thema.

(Bild: APA/Robert Parigger)

Die unerwartete Wahl des bekannten Rechtsextremisten Marian Kotleba zum Regionspräsidenten des Verwaltungskreises Banska Bystrica sorgt in der Slowakei für Aufsehen. Der Parteivorsitzende der rechtsextremen Gruppierung "Volkspartei - Unsere Slowakei", der unter anderem den Kampf gegen "Zigeuner-Parasiten" in seinem Programm hat, galt vor den Regionalwahlen als völliger Außenseiter.

Beobachter hatten Kotleba nur geringe Erfolgschancen gegen den favorisierten Kandidaten der linksgerichteten Regierungspartei Smer ("Richtung"), Vladimir Manka, vorausgesagt. Beim Urnengang am Samstag erzielte der Chef der Rechtsextremisten aber ein wesentlich besseres Ergebnis: Mehr als 71.000 Wähler (55,53 Prozent) stimmten für Kotleba, während der favorisierte Manka (44,46 Prozent) durchfiel.

Kotleba wenig überrascht von seinem Sieg
Der neue Regionspräsident selbst zeigte sich wenig überrascht. Zu seinem Wahlsieg habe vor allem die Situation beigetragen, in die alle Regierungen seit dem Ende des Kommunismus - rechts ebenso wie links - die Slowakei und deren "anständige" Bürger gebracht haben, erklärte Kotleba. Er werde alles dafür tun, damit die Wähler auch in vier Jahren sagen können: "Ich wähle Kotleba, ich wähle richtig."

Robert Fico, Ministerpräsident und Vorsitzender der alleinregierenden Smer, verneinte unterdessen entschieden, dass die Politik seiner Partei Wähler enttäuscht und damit Kotleba zum Wahlsieg verholfen habe. Vielmehr hätten die Rechtsparteien versäumt, ihre Anhänger gegen Kotleba zu mobilisieren, und diese entschieden sich dann nach dem Motto "alles besser als die Smer".

"Wahlergebnisse zeugen von extremer Unzufriedenheit"
Laut Politologen zeugen die Wahlergebnisse in Banska Bystrica von extremer Unzufriedenheit der Menschen. Der Sieg Kotlebas sei eine "Schande für das ganze Land", so der Analytiker Samuel Abrahan. Die Wähler seien verärgert, weil die amtierende wie auch vorherige Regierungen in den 24 Jahren seit der Wende nicht fähig waren, das Roma-Problem zu lösen. Zugleich habe die Smer mit Manka, der parallel Europaabgeordneter ist, einen Kandidaten gestellt, der sehr entfernt von den Problemen der Region lebt. Die Wähler reagierten daher auf das Gerede eines Extremisten und Populisten, der ihnen "aus der Seele spricht", so der Politologe. Ein landesweiter Anstieg von Rechtsextremismus sei seiner Meinung nach aber dennoch nicht zu befürchten.

Hetze gegen Roma - Kotleba lässt sich als "Führer" anreden
Kotleba ist seit Jahren bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit und für Auftritte in Uniformen, die faschistischen Originalen nachempfunden sind. Er wurde bereits mehrfach von der Polizei festgenommen und wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt. Rechtskräftig verurteilt wurde er aber nie.

Nach dem Verbot seiner ursprünglichen Partei "Slowakische Gemeinschaft", in der er sich als "Führer" anreden ließ, gründete Kotleba einfach eine neue Gruppierung unter dem Namen "Volkspartei - Unsere Slowakei". Sie bewegt sich am Rande der in der Slowakei geltenden Gesetze.

Bei Anti-Roma-Demonstrationen liefern sich ihre Anhänger immer wieder Schlägereien mit der Polizei. Mit dem Anprangern der "Zigeuner-Kriminalität" sicherte sich die Gruppe in den vergangenen Jahren wiederholt öffentlichen Applaus vor laufenden TV-Kameras.