Angebot abgelehnt

Beamte: Auch nach vier Runden keine Einigung

10.12.2013 22:07

Die Gehaltsverhandlungen für die Beamten spitzen sich zu. Auch die vierte Runde hat Dienstagabend keine Annäherung gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bot für die Regierung ein Prozent nachhaltig plus ein halbes Prozent als Einmalzahlung. Für GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer entspricht das "nicht im Mindesten der Erwartungshaltung der Kollegenschaft". Sowohl die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als auch jene der Gemeindebediensteten (GdG) beriefen nun für Mittwoch ihre Gremien ein.

Von der OECD erhalte Österreich Bestnoten, die Regierung sei aber nicht bereit, eine kaufkraftstärkende Erhöhung der Bezüge anzubieten, monierte Neugebauer. Er fordert nun einen Termin mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Beratungen über mögliche Kampfmaßnahmen
Sowohl die GÖD als auch die GdG haben nun für Mittwoch ihre Vorstände einberufen, um über mögliche Kampfmaßnahmen zu beraten. Der GÖD-Bundesvorstand hat ja bereits einen entsprechenden Vorratsbeschluss gefasst, die GdG noch nicht.

Neugebauer erklärte, Kampfmaßnahmen wären ein Mittel, um das hohe Maß an Ernsthaftigkeit deutlich zu machen. Ob es noch vor der nächsten Verhandlungsrunde dazu kommen könnte, "wird sich zeigen". GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger ergänzte, dass die Stimmung unter den Kollegen "ganz schlecht" sei. Zusätzlich will er nun auch die Landeshauptleute informieren.

Ministerin: "Sicherer Arbeitsplatz - Kampf unangebracht"
Heinisch-Hosek erklärte, sie hoffe nicht, dass es tatsächlich zu Kampfmaßnahmen kommen werde. Sie verwies darauf, dass fast 500.000 Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten und einen sicheren Arbeitsplatz haben. Auf der anderen Seite gebe es mehr als 300.000 Arbeitslose. Deshalb fände sie Kampfmaßnahmen "nicht angebracht".

Die Beamtenministerin verwies darauf, dass man mit dem Sparpaket 2012 für 2013 eine Null-Lohnrunde und für 2014 einen "moderaten" Abschluss vereinbart habe. Dem habe damals auch GÖD-Vorsitzender Neugebauer zugestimmt.

Heinisch-Hosek: "Es gibt keinen Spielraum"
Über dieses Angebot hinaus, das den Staat 181 Millionen Euro kosten würde, sieht Heinisch-Hosek "keinen Spielraum". Ob es tatsächlich nun zu einer Runde mit der Regierungsspitze kommen wird, wie von der Gewerkschaft gefordert, ließ die Beamtenministerin offen. Sie werde nun den Bundeskanzler und den Vizekanzler informieren und deren Antwort dann der Gewerkschaft übermittlen. Heinisch-Hosek betonte, dass sie eng mit der Regierungsspitze abgestimmt sei und das vorliegende Angebot das "Angebot der Regierung" sei.

Zeit drängt: Gehaltserhöhung soll ab 1. Jänner gelten
Die Ministerin gestand zu, dass nun die Zeit drängt, weil die Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten soll und noch vom Nationalrat voraussichtlich am 17. Dezember beschlossen werden müsste. Sie habe jedenfalls jeden Tag Zeit für Verhandlungen: "Wir müssen jede Stunde nutzen."