Koalition blieb hart

Keine Einigung mit Beamten: “Hat nicht gereicht”

Nach einer rund acht Stunden langen Sitzung sind die Beamtengehaltsverhandlungen in der Nacht auf Montag erneut ergebnislos geblieben. Die Regierung bot nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann bis zu 1,7 Prozent Gehaltserhöhung, Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer pochte jedoch weiter auf einen Ausgleich der Teuerung von 2,3 Prozent.

"Wir haben uns bemüht, sehr weit zu gehen", sagte Faymann nach der Sitzung. Die Regierung habe ihr Angebot "weiter aufgebessert", doch "es hat nicht gereicht". Man werde nun einen neuen Termin suchen.

Vizekanzler Michael Spindelegger bedauerte, dass man "leider keinen Abschluss" zusammengebracht habe. Aber man habe sich vor zwei Jahren auf ein Prozent plus 0,5 Prozent Einmalzahlung verständigt - und er könne nicht nachvollziehen, "warum das jetzt auf einmal nicht mehr gilt", vor allem angesichts der budgetären Herausforderungen für die kommenden Jahre.

Heinisch-Hosek: Gewerkschaft "ungeschickt"
Die mittlerweile ehemalige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagte, sie sehe nicht wirklich Spielraum für mehr Geld. Dass die GÖD die 1,7 Prozent nicht angenommen hat, sei "ungeschickt". Es habe teilweise positive Signale der Gewerkschaft gegeben, man habe sich dann sehr gewundert, dass diese wieder einen Schritt zurück gemacht habe, erklärte Heinisch-Hosek. Nun hoffe man, so schnell wie möglich weiterzukommen. Die Verhandlungen übernimmt jetzt der neue Beamtenminister Josef Ostermayer.

Dass ein Beschluss am kommenden Dienstag im Nationalrat und ein Inkrafttreten der Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2014 äußerst unwahrscheinlich wird, kommentierte der Bundeskanzler gelassen: Man habe die Anpassung auch in früheren Jahren erst mit Februar oder März wirksam werden lassen.

Neugebauer: "Beamte sind keine Rücklage"
GÖD-Chef Neugebauer betonte einmal mehr, es gehe darum, den Beamten die "Kaufkraft zu erhalten", zumal "rundherum" Kollektivverträge über zwei Prozent abgeschlossen würden. "Ich weiß schon, der Bundeskanzler muss auf die Finanzen schauen", so Neugebauer. Aber die öffentlichen Bediensteten seien keine "Rücklage", auf die man aus Budgetnöten zugreifen könne. Die 1,7 Prozent - Neugebauer sprach von einem Regierungsangebot in der Höhe von 1,6 Prozent - seien weit von der Inflationsrate (2,33 Prozent) entfernt.

Abschließend versicherte Neugebauer die Bereitschaft der Gewerkschaft zu weiteren Verhandlungen, man stehe "Tag und Nacht zur Verfügung" - aber "der Mittwoch ist gut vorbereitet", meinte der GÖD-Vorsitzende in Hinblick auf die für Mittwoch geplante Demo der Beamtengewerkschaft (siehe Infobox).