Heftige Kritik

Neue EU-Klimaziele: Minus 40% CO2-Ausstoß bis 2030

(Bild: APA/dpa/Patrick Pleul)

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Klimaziele für 2030 präsentiert. So soll es bis dahin eine Verringerung der Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 geben. Bisher waren es 20 Prozent für 2020. Es sei das "Kernstück" der Energie- und Klimapolitik und bindend, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Kritik an den neuen Klimazielen hagelte es unterdessen aus allen Richtungen.

Die Ambition, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, "ist der kosteneffizienteste Schritt auf dem Weg zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft", so Barroso. Ferner soll es ein "bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien" von 27 Prozent bis 2030 geben. 2020 lautete das Ziel noch ebenfalls 20 Prozent. Keine Änderung gibt es beim dritten Ziel der Energieeffizienz, das bisher bei gleichfalls 20 Prozent liegt.

Totz Verbindlichkeit keine Sanktionen für Staaten
Eine Aufteilung in "nationale Ziele durch EU-Rechtsvorschriften ist allerdings nicht vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten über die notwendige Flexibilität verfügen, um das Energiesystem so umzubauen, dass es den nationalen Präferenzen und Gegebenheiten angepasst ist", wurde betont. Somit können allerdings trotz Verbindlichkeit keine Sanktionen für die Staaten greifen, sollten die Energieziele verfehlt werden.

Barroso erklärte, die Klimapolitik sei für die Zukunft des Planeten wesentlich, während eine europäische Energiepolitik der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit sei. Das am Mittwoch vorgestellte Paket zeige, dass beides nicht im Widerspruch zueinander stehe, sondern sich gegenseitig verstärke.

"Aus für EU-Führungsrolle", "Verheerend"
Nach der Präsentation der neuen Klimaziele hagelte es auch gleich heftige Kritik an den Maßnahmen: Die Grünen kritisierten etwa, dass die europäische Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben wurde. Die Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 bleibe demnach als einzig verbindliches EU-Klimaziel.

Für Greenpeace ist die CO2-Reduktion - von der EU-Kommission als "Kernstück" der Energie- und Klimapolitik bezeichnet - zu niedrig angesetzt, da dieses Ziel auch ohne weitere Maßnahmen erreicht werden könne. "Verheerend" nannte der WWF den Kommissionsvorschlag, und teilte die Greenpeace-Sichtweise. "Das bis 2020 geltende Zieldreieck aus Treibhausgasreduktion, Energiesparen und Ausbau der erneuerbaren Energien wurde demontiert", so die Umweltorganisation.

Global 2000 wiederum forderte von der EU eine CO2-Reduktion von 60 Prozent. Für das Umweltbundesamt wiederum ist das CO2-Ziel "positiv zu bewerten", wobei es sich bei den 40 Prozent aber um das Mindestausmaß aus wissenschaftlicher Sicht handeln würde. Als "kritisch zu bewerten" sei hingegen das Ziel der Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energie von 20 Prozent 2020 auf 27 Prozent 2030. Hier gelte nicht die gleiche Verbindlichkeit etwa was die "echten Erneuerbaren" betrifft wie bei den 2020-Zielen.

Umweltminister: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"
Umweltminister Andrä Rupprechter sah jedenfalls "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Das Ziel bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verbindlich reduzieren zu wollen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das 27-Prozent-Ziel bei den erneuerbaren Energieträgern sei jedoch "keineswegs ausreichend, um eine erfolgreiche Energiewende in Europa zu erreichen", so Rupprechter. Ein weiterer Schwachpunkt seien demnach die fehlenden Ambitionen im Bereich Energieeffizienz.