Interner Krach

Nach Ball-Krawallen: Glawischnig gegen Junge Grüne

27.01.2014 23:03

Die Krawalle rund um den Akademikerball haben am Montag zu einem Riesenkrach bei den Grünen geführt. Weil die Parteijugend eine Website für die Ball-Demonstranten zur Verfügung gestellt hatte, gab es eine Rüge von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie drohte den Jungen Grünen gar mit dem Rauswurf. Daraufhin warf deren Bundessprecher Cengiz Kulac (Bild re.) der Parteichefin "schlechten politischen Stil" vor. Ihre Forderung, solche Aktionen künftig zu unterlassen, wies er zunächst zurück - um am Ende dann doch einzulenken.

Glawischnig forderte von den Jungen Grünen eine Garantie, dass künftig niemand mehr auf einer ihrer Websites etwas posten kann, ohne dass sie die Kontrolle darüber behalten. Andernfalls würden sie nicht mehr als grüne Jugendorganisation anerkannt. Die Jungen Grünen hatten die Website nowkr.at den Ballgegnern überlassen. "Unseren Hass den könnt ihr haben", stand dort dann zu lesen.

Die Rüge der Parteichefin ließ sich der Bundessprecher der Jungen Grünen, Kulac, nicht gefallen. Er riet Glawischnig, ihre "Kommunikationspraxis" zu überprüfen. Seit vier Jahren habe sie es nicht für wert befunden, mit den Jungen Grünen zu kommunizieren. Dass die Bundessprecherin nun via Medien eine Garantieerklärung fordere und mit dem Rausschmiss drohe, sei "schlechter politischer Stil", den man sonst nur von anderen Parteien kenne, so Kulac gegenüber derstandard.at.

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Auf der Website nowkr.at habe man lediglich Informationen bereitgestellt, nicht jedoch zur Gewalt aufgerufen. "Die Jungen Grünen haben nichts mit der Gewalt im Zuge des Akademikerballs zu tun", so Kulac.

Kulac: "In Zukunft Inhalte nach unseren Bedingungen"
Am Montagnachmittag wurde dann doch noch Einvernehmen hergestellt. "Gespräch gerade mit E. Glawischnig war gut. Klar ist: In Zukunft sind Inhalte von Homepages bei uns oder werden unseren Bedingungen unterstellt", twitterte Kulac. Die Drohung, der Organisation den Status als grüne Jugendorganisation zu entziehen, sei damit "momentan hinfällig", erklärte daraufhin ein Sprecher der Parteichefin.

Gewalttätige Ausschreitungen "absolutes Desaster"
Zu den Krawallen rund um den Ball stellte Glawischnig am Montag klar: "Ich habe absolut null Verständnis für jemanden, der das nicht gewaltfrei macht." Gewalt sei "absolut daneben" und schade den berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten. Es gebe keine akzeptierte Nähe ihrer Partei dazu. Die Gewalt der Demonstranten bezeichnete Glawischnig als "absolutes Desaster".

An ihrer Kritik am Ball selbst änderte Glawischnig nichts. Es ärgere sie, dass den politischen Aushängeschildern der rechtsextremen Szene in den Prunkräumen der Republik eine Bühne geboten werde. Der FPÖ warf sie eine Inszenierung vor, um sich als Opfer zu stilisieren - der Ball in der Hofburg sei eine bewusste Provokation.

FP-Klagsdrohung "lächerlich"
Eine von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geäußerte Klagsdrohung bezeichnete die Parteichefin als "lächerlich", genauso könnten die Grünen die FPÖ klagen. Vilimsky hatte eine Anzeige gegen die Jungen Grünen wegen des Verdachts der Verhetzung angekündigt.

Grüne kündigen "Nachspiel" im NR für Polizeipräsident an
Auch die Kritik am Polizeieinsatz ebbt nach den Zusammenstößen von Freitagnacht nicht ab. Während der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl das Vorgehen der Exekutive verteidigte (siehe Infobox), forderte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Pürstls Rücktritt. Grund ist vor allem dessen Aussage, wonach die Polizei anhand von Daten der Rettung Nachforschungen zu medizinisch versorgten Teilnehmern der Anti-Akademikerball-Demonstrationen anstellen werde.

Glawischnig meinte in der "ZiB2", der Polizeirpäsident habe eine "sehr merkwürdige Rolle" gespielt. So stelle sich die Frage, warum bei dem Polizeieinsatz am Freitag nicht die frühere Strategie gewählt wurde, sondern "eskaliert statt deeskaliert" worden sei. Auch warum das umfassende Vermummungsverbot erlassen und Journalisten der Zutritt verboten worden sei, will die Grünen-Chefin geklärt haben. Sie kündigte ein "parlamentarisches Nachspiel" an.

Berufsrettung: "Es gibt keinen automatischen Datenabgleich"
Die Wiener Berufsrettung ließ ausrichten, dass es keinen automatischen Datenabgleich zwischen der Rettung und anderen Behörden gebe. "Die anfordernde Behörde muss eine entsprechende Rechtsgrundlage liefern. Die wird von uns geprüft", erklärte Franz Mikulcik, stellvertretender Chefarzt der Organisation.

Eine entsprechende Anfrage der Wiener Polizei gebe es derzeit nicht. Solche Anfragen seien grundsätzlich relativ häufig, etwa bei Körperverletzungen. "Es ist nicht so, dass der Zettel automatisch hinüberwandert", so Mikulcik.

"Solidaritätskundgebung" vor Justizanstalt Wien-Josefstadt
Die Festnahmen bei den Demonstrationen haben indes eine weitere Protestaktion nach sich gezogen. Vor der Justizanstalt Wien-Josefstadt kam es am Montagnachmittag zu einer Kundgebung von rund 80 bis 100 Personen. Die angemeldete Demonstration verlief laut Polizei und Veranstaltern ruhig, es habe keine Vorfälle gegeben.

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